Schard: „Ramelow-Regierung verhöhnt die Kommunen und ihr Engagement“

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Sondersitzung des Migrationsausschusses zur Flüchtlingssituation

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Schard: „Landesregierung lässt Kommunen im Stich und macht sich einen schlanken Fuß“

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Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit

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Deutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss

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CDU-Fraktion fordert Vorlage des Datenmaterials zum KFA-Gutachten

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CDU-Fraktion kritisiert schleppende Informationspolitik des Bildungsministeriums

Tischner: „Ministerium bringt Kindergärten und Grundschulen in die Bredouille“

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CDU fordert unbürokratisches Verfahren für Coronahilfen an Gemeinden, Städte und Kreise

Die CDU-Fraktion drängt auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. „100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk.

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CDU-Landtagsfraktion spricht sich für Neuordnung der Kommunalfinanzen aus

„Erstens muss ein schneller, unbürokratischer Sofortzuschuss pro Einwohner an die Kommunen geleistet werden, der direkt in die diesjährigen Haushalte fließt“, sagte Mario Voigt.

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