29.12.2022

Voigt: „Den Kommunen laufen die Kosten weg“

Die aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu Einnahmen und Kosten der Kommunen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

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23.08.2022

Schard: „Ramelow-Regierung verhöhnt die Kommunen und ihr Engagement“

Schard: „Ramelow-Regierung verhöhnt die Kommunen und ihr Engagement“

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03.08.2022

Sondersitzung des Migrationsausschusses zur Flüchtlingssituation

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20.07.2022

Schard: „Landesregierung lässt Kommunen im Stich und macht sich einen schlanken Fuß“

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18.05.2022

Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit

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16.06.2021

Deutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss

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14.04.2021

CDU-Fraktion fordert Vorlage des Datenmaterials zum KFA-Gutachten

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13.06.2020

CDU-Fraktion kritisiert schleppende Informationspolitik des Bildungsministeriums

Tischner: „Ministerium bringt Kindergärten und Grundschulen in die Bredouille“

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18.05.2020

CDU fordert unbürokratisches Verfahren für Coronahilfen an Gemeinden, Städte und Kreise

Die CDU-Fraktion drängt auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. „100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk.

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