CDU-Fraktion kritisiert Änderungsantrag zum Vorschaltgesetz

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02.06.2016
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CDU-Fraktion kritisiert Änderungsantrag zum Vorschaltgesetz

Fiedler: Große Landgemeinde nur Beruhigungspille


Erfurt – „Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ist nicht mehr als eine Beruhigungspille.“ Dieses Fazit zog der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, nach der Vorstellung der „Großen Landgemeinde“ durch die kommunalpolitischen Sprecher von Grünen, SPD und Linken am Donnerstag. „Verkauft wird das Ganze als großes Zugeständnis zum Teilerhalt der Selbstbestimmung der VG-Gemeinden. Tatsächlich versucht Rot-Rot-Grün nur, die Widerstände von Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften zu schleifen“, kritisierte Fiedler die Aussagen der Koalitionäre, die „Privilegien“ der „Großen Landgemeinde“ lediglich auf eine Legislaturperiode zu begrenzen.

„Für die Kommunen ist dieser Vorschlag ein Weg ohne Wiederkehr, der eine verlässliche Perspektive für die Verwaltungsgemeinschaft nicht ersetzen kann“, so Fiedler weiter. Völlig unzureichend ist aus seiner Sicht auch die Untergrenze von 1000 Einwohnern pro Gemeinde in dieser neuen Konstruktion: 65 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden Thüringens erreichen diese Zahl nicht. „Auf die vage Aussicht, als ‚Große Landgemeinde‘ wenigstens Teile ihrer Selbstbestimmungsrechte zu bewahren, werden die Verwaltungsgemeinschaften nun auf Gemeindeebene zu Fusionen genötigt. Wo hier der Fortschritt liegen soll, ist schwer zu vermitteln“, sagte der CDU-Innenpolitiker.
 
„Es ist schon bezeichnend, dass die Regierungsfraktionen ihrem eigenen Innenminister mit diesem unüberlegten Schnellschuss an den Karren fahren. Wir werden dieser Flickschusterei ein umfangreiches Antragspaket entgegensetzen, das Verwaltungsgemeinschaften die freiwillige Möglichkeit zur territorialen Weiterentwicklung einräumt“, kündigte Fiedler entsprechende parlamentarische Initiativen nach der Auswertung der öffentlichen Anhörung am 9. Juni im Innenausschuss zum Vorschaltgesetz an. „Unsere zentrale Forderung bleibt: Die Verwaltungsgemeinschaften brauchen eine gesetzlich verankerte, dauerhafte Zukunftsoption – und kein Gnadenbrot auf Zeit.“
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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