Lehmann: Übergroße Mehrheit spricht sich gegen neue Schulden aus

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Umfrage der CDU-Landtagsfraktion

Lehmann sagte zu dem Ergebnis:

„Das klare Votum deckt sich mit dem allgemeinen Stimmungsbild. Die Bürgerinnen und Bürger sind sich durchaus ihrer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen bewusst. Dennoch müssen wir 2010 neue Schulden aufnehmen, weil Steuerausfälle und gesetzliche Mehraufwendungen nicht von heute auf morgen ausgeglichen werden können. Wir nehmen uns jedoch vor, die Neuverschuldung 2010 so gering wie nur möglich zu halten. Alle Leistungen des Staates müssen zukünftig auf den Prüfstand, um das Ausgabevolumen an die Einnahmeentwicklungen anzupassen. 

Ab 2011 gelten dann die Regeln der Schuldenbremse, die in der Landeshaushaltsordnung festgelegt sind. Das heißt, neue Schulden dürfen nur aufgenommen werden, wenn das Einnahmevolumen unter dem Durchschnitt der letzten drei Jahren liegt und ein verbindlicher Tilgungsplan für diese Schulden vorgelegt wird.

Unser Ziel ist es, im Sinne einer generationsgerechten und nachhaltigen Haushaltspolitik bereits in dieser Legislaturperiode erneut Landeshaushalte ohne neue Schulden aufzustellen“.


Heiko Senebald
Pressereferent

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