CDU-Fraktion weist Rücktrittsforderungen gegenüber Landtagsdirektorin zurück

Tasch: Rot-Rot-Grün beschädigt die Integrität des Landtags

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Gesplitteter Trassenverlauf kann Eingriff abmildern

In einer Aufteilung der geplanten viersträngigen 380-KV-Leitung über den Thüringer Wald sieht der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, eine Möglichkeit, die Eingriffe in den Natur- und Kulturraum Thüringer Wald zu minimieren. Das hat Worm nach einer Gesprächsrunde am Montag im Thüringer Wirtschaftsministerium mit Gutachtern und Vertretern verschiedener Bürgerinitiativen zu diesem Thema erklärt. Nach den Worten des Südthüringer Politikers ist grundsätzlich eine Aufteilung der vier geplanten Systeme bzw. Stränge auf die beiden vorgeschlagenen Trassenverläufe möglich.

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Land hat in dieser Wahlperiode 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat heute in Erfurt auf die zügige Einsetzung der geplanten Haushaltsstrukturkommission gedrungen. Sie soll den Auftrag haben, bis zum Spätsommer Vorschläge zur Aufgabenreduzierung zu unterbreiten und damit für kommende Thüringer Landeshaushalte Einsparpotentiale in beträchtlicher Höhe zu identifizieren. Laut Mohring stehen dem Land in der laufenden Wahlperiode bis 2014 insgesamt 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als zwischen 2004 und 2009. Der Fraktionsvorsitzende fordert eine transparentere Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene und eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene, die eine verlässlichere Finanzierung der Kommunen gewährleisten soll. Außerdem soll eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit einem größeren Selbstbehalt der Länder vorbereitet werden.

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