CDU kritisiert Sprachlosigkeit der Landesregierung in der Dieselkrise

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Mohring: Diesel-Gipfel ohne neue Länder. Wo bleibt Ramelow?

Erfurt - Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring kritisiert, dass der heutige Diesel-Gipfel ohne die Beteiligung der neuen Länder stattfindet. "Das ist angesichts der Bedeutung der Automobilbranche auch für den Osten und 27 Jahre nach der Wiedervereinigung ein Unding", sagte der Fraktionsvorsitzende. Hart ging er mit der Thüringer Landesregierung ins Gericht. "In der Debatte um die Zukunft des Diesel-Antriebs ist sie ein Totalausfall. Die Dieselkrise trifft die deutsche Volkswirtschaft in ihrem Kern. Sie ist auch in Thüringen die Umsatzstärkste Branche. Wo bleibt Bodo Ramelow?", fragte Mohring. Das Verhalten der deutschen Automobilkonzerne sei "völlig inakzeptabel. Es ist an den Unternehmen, die zugesagten Grenzwerte auch einzuhalten und sie weiter zu senken. Es ist jedoch in unserem wohlverstandenen Interesse, weder den Dieselantrieb noch die Autobranche preiszugeben", fügte er hinzu.

Allein die Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen schlug im ersten Quartal 2017 mit einem Umsatz von 1,352 Milliarden Euro zu Buche. Rund 16 500 Menschen finden in der Branche in Thüringen Arbeit. "Dabei sind die mit der Fahrzeugproduktion verbundenen wirtschaftsnahen Dienstleistungen oder das KFZ-Gewerbe im weiteren Sinn noch gar nicht berücksichtigt", fügte der CDU-Politiker hinzu. Eisenach und Kölleda sind wichtige Automobilstandorte. Es ist aus seiner Sicht zwar richtig, verstärkt auf die Entwicklung des Elektroantriebs zu setzen, dem Abgesang auf den Diesel-Antrieb kann Mohring jedoch nichts abgewinnen. "Ohne diese Motoren lassen sich bis auf weiteres die Klimaziele nicht erreichen", rief er in Erinnerung. Es gehe nicht darum, den Diesel abzuschaffen, sondern ihn noch besser zu machen.

Es ist für den Landtagsabgeordneten absolut unverständlich, "wie sich eine Branche so die eigenen Beine wegschlagen kann. Das verlorengegangene Vertrauen kann nur durch völlige Transparenz und tätige Reue wieder hergestellt werden." Der Unionspolitiker sieht die Unternehmen deshalb in der Pflicht, auf eigene Kosten Fahrzeuge nachzurüsten. "Das ist nicht die Angelegenheit der Steuerzahler und auch nicht jener Käufer, die durch die Unternehmen de facto betrogen worden sind", sagte Mohring.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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