Wirtschaftsminister soll im Iran Menschenrechte und Existenzrecht Israels ansprechen
Mohring: Reise ist eine Gratwanderung und Chance zum Wandel
Erfurt - "Eine Normalisierung der Beziehungen zum Iran kann es auch auf der Länderebene niemals geben, wenn der Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkannt. Das muss auch Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee deutlich zum Ausdruck bringen." Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zur Reise einer Thüringer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation in den Iran gesagt. Sie beginnt am Pfingstmontag. Der Wirtschaftsminister hat heute im Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss des Landtags berichtet. Laut Mohring muss "die Öffnung des Irans zum Westen auch als Chance zum Wandel begriffen werden. Viele Iraner setzen ihre Hoffnung auf diese Öffnung", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Delegationen der Bundesregierung und mehrerer deutscher Länder sind bereits im Iran gewesen oder sind im Begriff nach Teheran zu reisen. Wie Mohring sagte, "bleibt dies eine Gratwanderung, und es wäre ein Fehler ohne Umschweife einfach zum Geschäft überzugehen. Es ist deshalb gut, wenn über diese Reise auch öffentlich gestritten wird. Ich erwarte von der Thüringer Landesregierung, dass die schwierige Menschenrechtslage im Land genauso angesprochen wird wie die ausstehende Anerkennung des Staates Israel." Der CDU-Fraktionsvorsitzende begrüßte deshalb ausdrücklich, dass die Delegation die Universität Isfahan nicht besuchen werde. Auch durch solche Gesten würden Grenzen und klare Erwartungen dokumentiert.
Mohring, der gute Kontakte nach Israel unterhält, verwies zugleich auf die Einschätzung nahezu aller Iran-Experten. Danach entwickelten sich radikale Eliten und die breite Bevölkerung zunehmend auseinander. "Deshalb sollten wir die Öffnung zum Westen auch unterstützen. Festigkeit in grundsätzlichen Fragen, gepaart mit der Bereitschaft zum Dialog und Handel kann neue Fakten schaffen und für Bewegung in die richtige Richtung sorgen. Abschottung nutzt am Ende eher den Kräften, die durch die Öffnung ihre Macht gefährdet sehen", sagte der Unionspolitiker.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher