CDU-Fraktionschef erneuert Gesprächsangebot über Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform
Mohring: Ramelow hat Volksentscheid über Gebietsreform versprochen
Erfurt – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat Rot-Rot-Grün erneut Gespräche über eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform angeboten. „Wir strecken ihnen noch einmal die Hand aus“, sagte er in der Debatte über die Regierungserklärung zur Kreisgebietsreform im Thüringer Landtag. Gleichzeitig erinnerte Mohring an eine Forderung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, der 2011 nicht nur die Funktional- und Verwaltungsreform vor der Gebietsreform, sondern auch noch die anschließende demokratische Legitimierung durch einen Volksentscheid gefordert hatte. „Halten Sie sich daran, was Sie in Oppositionszeiten versprochen haben. Wir fordern das ein: Das Volk soll über die Gebietsreform abstimmen“, sagte der CDU-Fraktionschef in Richtung Regierungsbank.