Umfrage: Große Mehrheiten der Thüringer lehnen rot-rot-grüne Gebietsreform ab

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Umfrage: Große Mehrheiten der Thüringer lehnen rot-rot-grüne Gebietsreform ab

Mike Mohring: Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Schaden von Land und Leuten abzuwenden


Erfurt – Große Mehrheiten der Thüringer Bürger lehnen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ab. Und zwar parteiübergreifend. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1000 Thüringern im Auftrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in der Zeit vom 4. bis zum 12. April 2016. Wenig erfreulich für Thüringens Linkskoalition ist auch dieses Ergebnis: 55 Prozent der Befragten würden ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform unterstützen. Und zwar auch 62 Prozent der SPD-Wähler und 55 Prozent der Wähler der LINKEN. CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring sieht in dem überaus klaren Ergebnis Rückenwind für die Position der Union. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Schaden für das Land und seiner Bürger zu verhindern“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die vom Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere durchgeführte Befragung offenbarte zu allen von Rot-Rot-Grün verfolgten Kernzielen eine klare Distanz im Land. Die Bürger sind weder mit der Halbierung der Zahl der Landkreise, noch mit der Verdoppelung der Mindesteinwohnerzahl der Gemeinden oder der Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften einverstanden. „Die Koalitionsfraktionen sollten tief in ihre Wählerschaft hineinhören. Den deren Ansichten unterscheiden sich bei diesem Thema nur graduell von jenen der Gesamtbevölkerung. Vor allem die Wähler der SPD, die das Projekt besonders nachdrücklich betreibt, folgen ihrer Partei in diesem Punkt nicht“, stellte Mohring heraus. Die Thüringer verfolgten die Debatte der Umfrage zu folge äußerst aufmerksam. 80 Prozent gaben an, dass ihnen die Gebietsreform keineswegs egal ist.
 
Mohring warf der Regierungskoalition unlauteres Spiel vor, wenn sie zunächst die Kommunen finanziell austrockne, um dann zu behaupten, sie seien nicht leistungsfähig. „Deshalb fordern wir in dieser Plenarsitzung, ihnen 89 Millionen Euro aus der Rücklage zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll unterdurchschnittlich finanzierte Kommunen zur Verfügung stehen. Das ist kein Almosen. Rot-Rot-Grün hat der kommunalen Familie verglichen mit 2014, dem letzten Jahr der CDU-geführten Regierung, 100 Millionen Euro weggestrichen“, erinnerte er. Die CDU wird nach seinen Worten dort ansetzen, wo tatsächlich gespart werden kann, bei einer Funktionalreform. Die Fraktion will dazu noch in diesem Jahr ein Gutachten vorlegen.
 
Die Aufgabe der Landtagsfraktion sieht ihr Vorsitzender vor allem darin, die Gebietsreform mit allen parlamentarischen Mitteln zu bekämpfen. „Diese Auseinandersetzung rückt ab heute mit der Beratung des von der Landesregierung vorgelegten Vorschaltgesetzes verstärkt in den Mittelpunkt“, so Mohring. Keinen Zweifel ließ er daran, dass die Fraktion den Weg zum Thüringer Verfassungsgerichtshof gehen werde, sofern am Ende der parlamentarischen Beratung noch verfassungsrechtliche Zweifel blieben. „Wir werden nicht zulassen, dass Rechte der Bürger, der Kommunen und des Parlaments verkürzt werden“, sagte der Unionspolitiker wörtlich.
 
Er begrüßte ausdrücklich, dass sich Widerstand an der Basis formiert. „Die CDU über den Schulterschluss mit den Bürgern an der Basis. Und wir laden unsere Mitglieder ein, die Träger des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform zu unterstützen“, meinte der Fraktionschef. Wichtig ist ihm, dass die Bewegung tatsächlich von den Bürgern ausgeht und die CDU diese Initiative nicht vereinnahmt. „Unsere Umfrage zeigt, dass dem Ziel des Volksbegehrens nicht damit gedient ist, wenn wir es zu einer Parteiangelegenheit machen. Denn die Ablehnung ist parteiübergreifend. Und wir werden niemanden in einen Zwiespalt bringen“, schloss Mohring.
 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn

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