CDU-Fraktion wird Untersuchungsausschuss zur Lauinger-Affäre beantragen
Mike Mohring: „Das Maß ist voll“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will die Lauinger-Affäre in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Das beschloss die Fraktion in ihrer heutigen Sitzung einstimmig. „Nach drei Wochen immer neuer Lügen und Beschönigungen und der Weigerung der Landesregierung, alle Akten vorzulegen, ist das Maß voll“, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Mike Mohring. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfordert lediglich die Zustimmung eines Fünftels der Mitglieder des Thüringer Landtags. Den erforderlichen detaillierten Einsetzungsbeschluss will die Fraktion bis zu den kommenden Plenarsitzungen vorlegen.
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger hat die Bildungsministerin und den Chef der Staatskanzlei eingeschaltet, um eine Befreiung seines Sohnes von der besonderen Leistungsfeststellung zu erreichen, die alle Gymnasiasten am Ende des 10. Schuljahres schreiben müssen. Hintergrund war ein dreimonatiger Auslandsaufenthalt seines Sohns zur Prüfungszeit. Die Schule hatte diese Befreiung fälschlicherweise ausgesprochen, das Bildungsministerium sie dann aber widerrufen. Denn sie war eindeutig rechtswidrig. Ein Angebot, die Prüfung nach dem Auslandsaufenthalt nachzuschreiben, wies der Justizminister zurück und bestand auf Vertrauensschutz für diesen Verstoß gegen das Schulrecht. Am Ende entschied die Bildungsministerin höchstpersönlich, assistiert durch die Staatskanzlei, die rechtswidrige Entscheidung auch noch in das Versetzungszeugnis zu schreiben. Zu seiner Verteidigung belog Lauinger mehrfach die Öffentlichkeit und kürzte in einer Presseinformation die Sätze aus einer Verordnung, die zeigten, dass er im Unrecht war.
Mohring bedauerte, dass die Landesregierung in den vergangenen drei Wochen außerstande war, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. „Stattdessen verstricken sich alle Beteiligten, also der Justizminister, die Hausspitze des Bildungsministeriums und der Chef der Staatskanzlei bis in die letzten Tage in immer neue Widersprüche. Der Vorgang selbst ist skandalös, und die Aufarbeitung durch Rot-Rot-Grün ist es nicht weniger“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Drei Minister seien in einen Vorgang verwickelt, bei dem bis heute nicht klar sei, was die Landesregierung eigentlich zu verbergen habe. „Alle Welt fragt sich inzwischen, für was Rot-Rot-Grün in dieser Angelegenheit mit Halb- und Unwahrheiten eigentlich so ins Risiko geht“, so Mohring.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher