Gebietsreform: Regierung versucht wachsendem Widerstand die Spitze zu brechen
Mohring: Grundsätzlichen Webfehler der Reform nicht beseitigt - Zeitplan und Plausibilität nicht begründet
Erfurt – „Die Regierung versucht, dem wachsenden Widerstand gegen die Reform mit einigen punktuellen Zugeständnissen die Spitze zu brechen. Das beseitigt aber nicht die grundsätzlichen Webfehler der Reform. Auch der neu vorgelegte Zeitplan lässt sich gegen die bisherige verfassungsgemäße Parlamentspraxis nicht begründen. Dem Vorschaltgesetz mangelt es an einer Plausibilität zur Begründung des tiefgreifenden Struktureinschnittes zur Auflösung Hunderter Gemeinden und der Hälfte aller Landkreise.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, das heute im Kabinett verabschiedete Vorschaltgesetz zur Gebietsreform kommentiert. „Eine Fristverlängerung für die Freiwilligkeitsphase, ein paar Euro mehr für bald ehemalige Gemeindebürgermeister und Übergangsregelungen heilen nicht das Grundproblem dieser Reform: Dass nicht klar ist, wo und wie diese Reform überhaupt etwas einsparen soll und sich der etwaige Handlungsbedarf nur aus einer Funktional- und Verwaltungsreform ergibt“, sagte Mohring.
Wie der Fraktionsvorsitzende ausführte, „hat sich die Landesregierung in den Schlüsselfragen keinen Zentimeter bewegt. Es bleibt bei den starren Mindestgrößen für Gemeinden, Landkreise und Kreisfreie Städte. Es bleibt bei der Totalabsage an die Verwaltungsgemeinschaften.“ In seiner Kritik an fehlenden Berechnungen, mit denen der Nutzen einer Reform bewiesen werden müsste, sieht sich Mohring durch den Thüringer Gemeinde- und Städtebund bestärkt. Der Spitzenverband hatte in seiner Stellungnahme bemängelt, dass die Verantwortung für Effizienzgewinne und Einsparpotentiale durch das Vorschaltgesetz auf die Kommunen verschoben werde. Tatsächlich erhofft sich das Land für seine Verwaltungen keine Einsparungen durch die Reform. „Am Ende der bisher in anderen Ländern durchgeführten Reformen standen regelmäßig höhere Kosten und ein Verlust an Bürgernähe“, sagte der Unionspolitiker.
Diskussionsfähig sind die Vorschläge nach seiner Überzeugung erst, wenn die Regierung die Karten vollständig auf den Tisch legt. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger hat in der heutigen Regierungsmedienkonferenz angekündigt, im Herbst Vorschläge für eine neue Kreisstruktur vorzulegen und demnächst ein Vorschaltgesetz für eine Funktionalreform in das Kabinett einbringen zu wollen. „Aus Zeitmaß und Umfang der Funktional- und Verwaltungsreform ergibt sich das Zeitmaß und der Umfang für etwaige Gebietsveränderungen. Die hektische Nacharbeit ändert nichts daran, dass die Reihenfolge nicht stimmt“, so Mohring abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher