Linkskoalition verhindert konsequente Anwendung des Landesplanungsrechts beim Windkraftausbau

Zum Inhalt scrollen

Linkskoalition verhindert konsequente Anwendung des Landesplanungsrechts beim Windkraftausbau

Gruhner: „Rot-rot-grünes Zeugnis der Ignoranz“

Erfurt – Als „Zeugnis der Ignoranz“ und „Beleg für die Borniertheit von Rot-Rot-Grün beim Windkraftausbau“ hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, die heutige  Ablehnung eines Plenarantrages der Union zum Thema Windenergie durch die Koalitionsfraktionen bezeichnet. In dem Antrag hatte die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, die Genehmigung von Windrädern dort zu untersagen, wo bislang die regionalen Raumordnungspläne außer Kraft sind. Außerdem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, neues Bundesrecht zu initiieren und sich für das Streichen der Privilegierung der Windenergie im Baugesetzbuch einzusetzen. Eine weitere zentrale Forderung des CDU-Antrags war die Aufnahme von tieffrequentem Schall, dem sogenannten Infraschall, bei der Überarbeitung der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm.

Die Privilegierung der Windenergie ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Ende der 90er Jahre, als die Windenergie noch in den Kinderschuhen steckte, machte dies Sinn.

Stefan Gruhner energiepolitischer Sprecher

Die Auswertung der vielen tausend Stellungnahmen zum Teilplan Windenergie der regionalen Planungsgemeinschaften in Ost- und Mittelthüringen werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Gruhner in der Plenardebatte. Das sei verständlich, denn es gelte Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Gleichzeitig beantragten jedoch nach wie vor zahlreiche Windenergiebetreiber die Errichtung von Windrädern in diesen Planungsregionen, so der CDU-Energiepolitiker weiter. „Damit Wildwuchs verhindert wird und Windräder nicht dort genehmigt werden, wo später keine Vorrangflächen entstehen, muss die Landesregierung eingreifen, wie es das Landesplanungsrecht vorsieht. Hier hat konkret das Landesverwaltungsamt die Möglichkeit, im Einzelfall die Genehmigung von Windrädern zu untersagen“, machte Gruhner deutlich.

Zu der CDU-Forderung, die Privilegierung der Windenergie aus dem Baugesetzbuch zu streichen, erklärte Gruhner: „Die Privilegierung der Windenergie ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Ende der 90er Jahre, als die Windenergie noch in den Kinderschuhen steckte, machte dies Sinn. Heute aber ist die Windenergie den Kinderschuhen entwachsen und eine Privilegierung ist nicht mehr gerechtfertigt.“ Gegenwärtig stünden in Deutschland mehr als 26.000 Windräder mit einer Leistung von rund 50.000 Megawatt, was der durchschnittlichen Leistung von 35 Kernkraftwerken entspreche, erläuterte Gruhner. „Es wäre daher folgerichtig, die Waffengleichheit zwischen allen erneuerbaren Energien untereinander herzustellen“, so die Schlussfolgerung des Unionspolitikers.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

Bundesregierung setzt klares Zeichen zur Entlastung Thüringens beim Netzausbau

Gruhner: Ausbau der Stromnetze konsequent auf das erforderliche Maß beschränken

Lesen

CDU-Fraktion hält an SuedLink-Verlauf entlang der A7 fest

Gruhner: Energiewende im Dialog gestalten

Lesen

Grünes-Band-Gesetz: CDU fordert Rückkehr zu einer geordneten Beratung

Änderungsantrag innerhalb von 24 Stunden dreimal geändert

Lesen

Windenergie: CDU fordert Zustimmung Thüringens zu Antrag Brandenburgs im Bundesrat

Gruhner: Kommunen brauchen wirksame Mitsprache bei Windenergie

Lesen

WHO-Gutachten sorgt sich um Lärmbelästigung durch Windenergieanlagen

Christoph Zippel: Rot-Rot-Grün soll Widerstand gegen größere Abstände zur Wohnbebauung aufgeben

Lesen

Anhörung zeigt breite Ablehnung des Thüringer Klimagesetzes

Gruhner: Zu hohe Belastungen für Bürger und Wirtschaft

Lesen

CDU-Fraktion bei „Thüringen trägt Kippa“

Gruhner: „Dem Antisemitismus mit offenem Visier entgegentreten“

Lesen

Koalition setzt Kommunen bei Beratung des Klimagesetzes vor die Tür

Gruhner: „Kommunale Anliegen sollen beim Klimaschutz offenbar keine Rolle spielen“

Lesen

„Klimaretter-Sparbuch“: CDU fordert konkrete Auskünfte zur Auswahl von Unternehmen

Gruhner: Weiterer Aufklärungsbedarf – Rechtliche Bedenken nicht ausgeräumt

Lesen

Zwischenbilanz zur Sachverständigenanhörung in der Enquetekommission

Exakte Begriffe, vorurteilslose Ursachenforschung und Differenzierung entscheidend

Lesen

Podiumsdiskussion „Windenergie“ ohne Vertreter der Linkskoalition

Gruhner: Rot-Rot-Grün kneift beim Thema Windkraft

Lesen

Thüringer Ökostromanbieter bei Klimaretter-Sparbuch außen vor

Gruhner: Verteilung stoppen, bis Vorwürfe geklärt sind

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Regierungserklärung der Umweltministerin

Gruhner: Siegesmund denkt Energiewende und Naturschutz nicht miteinander

Lesen

CDU-Fraktion zu Moratorium für Sanierungsanordnungen zum Kleinkläranlagenbau

Gruhner: Rot-rot-grüner Misstrauensbeweis gegenüber der eigenen Umweltministerin

Lesen

„Klimaretter-Sparbuch Thüringen“ wird Thema im Umweltausschuss

Stefan Gruhner: Massiver Verstoß gegen einen fairen Wettbewerb

Lesen

CDU-Fraktion zum Streit um Senkung der Strompreise in Ostdeutschland

Gruhner: Kein Konflikt zwischen Parteien, sondern zwischen Regionen

Lesen

CDU wertete das 4. Windkraftforum der Landtagsfraktion aus

Gruhner: Auf großflächige Windparks und siedlungsnahen Ausbau verzichten

Lesen

CDU-Fraktion hält Klimaschutzgesetz für überflüssig und setzt auf Klimaschutzplan

Gruhner: Nachhaltiger Klimaschutz braucht Motivation statt Paragraphen

Lesen

CDU-Fraktion zu Planungen zum Verlauf der SuedLink-Stromtrasse

Gruhner: Bundesnetzagentur muss Variante entlang der A7 den Vorzug geben

Lesen

IHK Südthüringen warnt vor Folgen des Thüringer Klimagesetzes

Gruhner: Keine Profilierung auf Kosten der Thüringer Wirtschaft

Lesen

Pläne der Landesregierung zu einer „Klimaneutralen Landesverwaltung“

Gruhner: Siegesmunds Einzelmaßnahmen nicht mehr als Stückwerk

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Entwurf zu Thüringer Klimagesetz

Gruhner: „Tiefensee und Keller müssen Siegesmund stoppen“

Lesen

Demonstration gegen EEG-Novelle. Gruhner kritisiert Teilnahme des Ministerpräsidenten

„Landesregierung handelt gegen die Interessen der Thüringer Bürger“

Lesen

CDU-Fraktion bilanziert Wind-Dialog der Landesregierung

Gruhner: "Siegesmund hat sich abgeduckt"

Lesen

CDU-Fraktion zum 5. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima

Gruhner: Bürgerfreundlichkeit muss im Energiewirtschaftsgesetz verankert werden

Lesen

Rot-Rot-Grün lehnt Thüringer Energieeffizienzgesetz ab

Gruhner: "Koalition verweigert sich der Debatte um Energieeinsparungen"

Lesen

Energiepolitik mit Augenmaß

CDU-Fraktion unterstützt Anliegen der Bürgerinitiativen

Lesen

IHK-Energiewende-Barometer bestätigt Kurs der CDU

Gruhner: Energiepolitik der Landesregierung führt zu steigenden Strompreisen

Lesen

Energieeffizienz ist der schlafende Riese der Energiewende

Erfurt - „Energieeffizienz ist der schlafende Riese der Energiewende. Wir müssen die Energiewende zur Effizienzwende machen.“ Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, heute in Erfurt gesagt. Der Abgeordnete vermisst zum Thema Energieeinsparungen und Energieeffizienz Ideen und Konzepte der Landesregierung und kündigte an, dass die CDU-Fraktion noch diesen Herbst selbst Vorschläge vorlegen werde. „Das ist unsere Antwort auf den überbordenden Ausbau der Windenergie. Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, muss auch nicht produziert werden. Energieeinsparungen entlasten Bürger und Unternehmen“, sagte Gruhner. Wirtschaftlichkeit und Freiwilligkeit sind für den Energiepolitiker dabei entscheidende Bedingungen für energetische Sanierungen.

Lesen

Regierungsfraktionen verhindern öffentliche Anhörung zum Windenergieerlass

Erfurt – Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat der Umweltausschuss gestern Abend eine öffentliche Anhörung zu einem von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses verwiesen. „Offenbar hat Umweltministerin Siegesmund Angst vor dem Volk, das in einer Expertenanhörung seine Meinung zum ungezügelten Windkraftausbau in Thüringen kundtun könnte“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gruhner nach der Sitzung.

Lesen

Grüne blockieren mehr Wettbewerb bei Energiewende zu Lasten der Verbraucher

„Thüringens Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund begünstigt die Windkraftlobby zu Lasten der Verbraucher und torpediert den Versuch der Bundesregierung, durch die EEG-Novelle für mehr Wettbewerb und günstigere Preise zu Sorgen.“ Diesen schweren Vorwurf hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, erhoben. Er bezieht sich dabei vor allem auf zwei Vorschläge von Umweltministern mit überwiegend grüner Parteizugehörigkeit. So wollen Siegesmund und ihre Kollegen Anlagen mit bis zu sechs Windrädern vom künftig vorgesehenen Ausschreibungsmodell zur Ermittlung von Fördersätzen ausnehmen und Sonderbedingungen für das Binnenland einführen, weil dort weniger Wind weht.

Lesen