CDU-Fraktion kritisiert Regierungserklärung der Umweltministerin

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Gruhner: Siegesmund denkt Energiewende und Naturschutz nicht miteinander

Erfurt – „Die Umweltministerin argumentiert doppelzüngig, wenn sie einerseits über den Schutz des Walds redet und andererseits Wald und Naturparke für die Windradnutzung öffnet und Flächenversiegelungen Vorschub leistet.“ Das hat der CDU-Umweltpolitiker Stefan Gruhner der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) anlässlich ihrer heutigen Regierungserklärung zum Naturschutz in Thüringen vorgeworfen. „Energiewende und Naturschutz werden bei Frau Siegesmund nicht miteinander, sondern gegeneinander gedacht“, erklärte Gruhner, der auch energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Zudem setze Siegesmund die falschen Schwerpunkte: „Naturschutz ist sehr wichtig, aber dass sich die Ministerin zur drängenden Frage der Wassergesetzgebung nicht geäußert hat, zeigt eindeutig, dass die Prioritäten falsch gesetzt sind. Die Ministerin kümmert sich nicht um die wichtigen Probleme im Land.“

Energiewende und Naturschutz werden bei Frau Siegesmund nicht miteinander, sondern gegeneinander gedacht.

Stefan Gruhner CDU-Umweltpolitiker

Eine Entschuldigung forderte Gruhner von der Umweltministerin für ihre Vorwürfe gegenüber den Forstleuten in Thüringen, die Siegesmund zuletzt als „Baumkahlschlagslobby“ diskreditiert hatte: „Frau Siegesmund hat sich bis zum heutigen Tag nicht bei den Forstleuten entschuldigt. Die Regierungserklärung wäre hierzu der passende Anlass gewesen. Doch statt einer Entschuldigung kommen von der Ministerin nur Lippenbekenntnisse. Forstleute sind keine Kahlschlagslobbyisten, sondern Verbündete beim Naturschutz.“ In diesem Zusammenhang attestierte der CDU-Politiker der grünen Ministerin, beim Thema Waldwildnis Possen am Koalitionspartner gescheitert zu sein. „Dass Sie Ihr Lieblingswort Waldwildnis nicht einmal mehr in den Mund nehmen, zeigt, dass sie offensichtlich kapituliert haben“, so Gruhner während der Plenardebatte in Richtung Siegesmund. Der CDU-Abgeordnete forderte die Landesregierung dazu auf, sich darauf zu beschränken, sämtliche Flächen des Nationalen Naturerbes in Thüringen sofort und vollständig als Stilllegungsflächen anzurechnen. Dazu sollten zunächst jene Naturschutzorganisationen und Stiftungen in die Pflicht genommen werden, deren Flächen ohnehin dafür vorgesehen seien.

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um den Wolf forderte Gruhner ein ausgewogenes Wolfsmanagement, welches Naturschutz, Weidetierhaltung und öffentliche Belange zu einem einvernehmlichen Miteinander führe. „Wir brauchen ein landesweites Wolfsmonitoring. Der Herdenschutz allein wird nicht ausreichend sein. Der Abschuss von Wölfen darf daher kein Tabu mehr sein. Was wir brauchen, ist eine unaufgeregte und sachliche Debatte zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum“, so Gruhner abschließend.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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