Zwischenbilanz zur Sachverständigenanhörung in der Enquetekommission

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Exakte Begriffe, vorurteilslose Ursachenforschung und Differenzierung entscheidend

Erfurt – Alle Formen und Ursachen für Rassismus und Diskriminierungen genau in den Blick zu bekommen, um wirksame Gegenstrategien entwickeln zu können – das kristallisiert sich für die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zu Ende der ersten Sachverständigenanhörung als eigentliche Herausforderung für die Landtagsenquetekommission zu rassistischen Einstellungen und Diskriminierung dar. „Exakte Begriffe, Differenzierung und vorurteilslose Ursachenforschung sind erforderlich, um zu wissen, mit was wir uns wie auseinandersetzen müssen. Dazu haben in den ersten zwei inhaltlichen Sitzungen der Kommission auch die von der CDU benannten drei Sachverständigen beigetragen“, sagte die Abgeordnete Christine Lieberknecht für die Mitglieder der CDU-Fraktion in der Enquetekommission.

Exakte Begriffe, Differenzierung und vorurteilslose Ursachenforschung sind erforderlich, um zu wissen, mit was wir uns wie auseinandersetzen müssen.

Christine Lieberknecht Mitglied der CDU-Fraktion in der Enquetekommission

Der Jenaer Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Carl Deichmann setzte bei populistischen Argumentationsstrukturen an. Er hält rechts- und linkspopulistische Deutungen für diskriminierend, „weil sie einen Wahrheitsanspruch erheben, der andere Interpretationen ausschließt. Das ist antipluralistisch und zerstört das gesellschaftliche Zusammenleben.“ Rassistisch werden nach seiner Überzeugung derartige diskriminierende Einstellungen, „wenn den diskriminierten Personen und Personengruppen keine Daseinsberechtigung zugesprochen und ihnen Gewalt angedroht wird“.

Der Politikwissenschaftler Dr. Marwan Abou Taam, Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, sieht den Kern rassistischer Einstellungen darin, „dass Menschen nicht als Individuen mit einer sich stets entwickelnden Persönlichkeit verstanden werden, sondern als ‚ewige Gefangene‘ eines ‚minderwertigen‘ Kollektivs verpönt werden“. Derartige Hassideologien findet Taam genauso bei rechts- und linksradikalen Gruppen, wie bei Islamisten. Anfällig sind für den Wissenschaftler Personen, die mit der konkurrierenden Vielzahl von Identitätsangeboten in modernen Gesellschaften nicht klarkommen. 

Der Politikwissenschaftler Dr. Tom Mannewitz, Juniorprofessor an der TU Chemnitz, sieht im Rassismus eine der Hauptströmungen des politischen Rechtsextremismus. Das eigentliche Problem sieht Mannewitz in der „Priorisierung und Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit im politischen Denken. Diese Fixierung auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten ‚Rasse‘ beziehungsweise Kultur als oberstem Identitätskriterium ist mit den Werten und Institutionen der Demokratie kaum vereinbar“, fügte er hinzu. Deichmann wie Mannewitz sprachen sich dafür aus, bei der Prävention vor allem diese Einstellungen anzugehen und sehen darin vor allem eine Aufgabe der politischen Bildung.

Lieberknecht bezeichnete es angesichts der Vielzahl der Stellungnahmen aus allen Fraktionen und aller Sachverständigen als „anspruchsvoll und ambitioniert, bis zum Ende des ersten Quartals 2018 einen Zwischenbericht zu erstellen“. Mit dem Einsetzungsbeschluss als Richtschnur sei dies jedoch leistbar. Das Mitglied der Enquetekommission sieht sich durch die Sachverständigenanhörung in der Auffassung der Fraktion bestätigt, dass die politischen und religiösen Einstellungen dabei breit in den Blick genommen werden müssen.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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