Grünes-Band-Gesetz: CDU fordert Rückkehr zu einer geordneten Beratung

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Änderungsantrag innerhalb von 24 Stunden dreimal geändert

Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Koalitionsfraktionen im Landtag auf, bei der Beratung des Thüringer Grünes-Band-Gesetzes zu einer geordneten Beratung zurückzukehren, die Rechte der Betroffenen zu wahren und den Haushaltsausschuss des Landtags einzubeziehen. "Die Regierung versucht auf Teufel komm heraus dieses Gesetz durch die Ausschüsse zu drücken. Das wirkt gerade bei einem Vorhaben, das geschichtliches Erinnern und Naturschutz auf generationenübergreifende Weise sichern soll, völlig deplatziert", sagte Stefan Gruhner, Umweltpolitiker der CDU-Fraktion. Die unnötige Hast illustrierte Gruhner mit dem Umstand, dass Rot-Rot-Grün aktuell "innerhalb von 24 Stunden einen Änderungsantrag dreimal geändert hat, um weiteren Anhörungen aus dem Weg zu gehen. Das heißt für mich im Klartext: die Betroffenen sollen ausgebootet werden", so der Umweltpolitiker.

Der CDU-Politiker kritisiert, dass die Anliegen der Kommunen durch die Koalitionsfraktionen nicht berücksichtigt wurden. "Nachdem die CDU-Fraktion auf eine erneute Anhörung der Kommunen bestanden hat, haben die Koalitionsfraktionen selbst die eigenen kommunal relevanten Änderungen am Gesetz zurückgezogen. Für Rot-Rot-Grün ist offensichtlich die Selbstinszenierung am 9. November im Landtagsplenum wichtiger als die sachgerechte Umsetzung berechtigter Anliegen der Kommunen. Das ist ein weiterer bemerkenswerter Beleg für die Respektlosigkeit gegenüber den Kommunen", so Gruhner. Unverständlich ist für den Abgeordneten außerdem, dass Rot-Rot-Grün die Beteiligung des Haushaltsausschusses abgelehnt hat, obgleich die vorgesehenen Entschädigungsregeln enorme Haushaltsrelevanz haben. "Das ist erneut ein rot-rot-grüner Schweinsgalopp, der massiv an die gescheiterte Gebietsreform erinnert. Statt gründlich zu beraten, wischt Rot-Rot-Grün Sachargumente vom Tisch", sagte der Parlamentarier.

Nach den Worten des Abgeordneten "ist das Verhältnis zwischen berechtigen erinnerungspolitischen Anliegen und Naturschutz ebenso wenig ausreichend geklärt wie die Auswirkungen des Gesetzes auf Rechte von Kommunen und Eigentümer". Die CDU-Fraktion hält es für falsch, für den kompletten ehemaligen Grenzstreifen in Thüringen ein einheitliches Recht anzuwenden. Die örtlichen Gegebenheiten seien sehr unterschiedlich. Die Union hält es für richtiger, das Grüne Band als Biotopverbund auszugestalten, da es bereits mehrere Schutzgebiete gibt, die auf die Belange vor Ort auch tatsächlich abgestellt sind. Gruhner hat Umweltministerin Anja Siegesmund im Verdacht, "sich hier in grüner Hybris mit einem sogenannten nationalen Naturmonument ein Denkmal setzen zu wollen".

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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