Praxisuntaugliches Regelwerk wird örtlichen Gegebenheiten nicht gerecht

Erfurt – Die CDU-Fraktion lehnt das sogenannte Grüne-Band-Gesetz in der derzeitigen Form ab. Das hat die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Tasch, im Anschluss an die gestrige Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz gesagt. Laut Tasch sind die von Rot-Rot-Grün geplanten Vorgaben „viel zu starr und haben die Tendenz, den Ursprung dieser grünen Idylle im öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen: den Todesstreifen“. Die CDU setzt stattdessen auf einen Biotop-Verbund, der Schritt für Schritt an Bestehendes anknüpfen und in den Formen flexibel sein kann. „Örtliche, historische, naturschutzfachliche und wirtschaftliche Aspekte können so besser berücksichtigt werden. Wer 763 Kilometer Ex-Grenze über einen Leisten schlagen will, produziert im Naturmonument nichts anderes als grüne Monokultur. Das ist zu wenig“, so die umweltpolitische Sprecherin.

Die kommunalen Spitzenverbände, besonders betroffene Kommunen, Interessenvertreter von Land- und Forstwirtschaft, die Träger von Grenzgedenkstätten und der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hatten den Entwurf für das Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ (Thüringer Grünes-Band-Gesetz - ThürGBG) in der Anhörung in zahlreichen Punkten kritisiert. „Das Gesetz ist praxisuntauglich. Es greift tief in die kommunale Selbstverwaltung ein und höhlt Eigentumsrechte aus. Zudem birgt das Konzept die Gefahr, die mörderischen Entstehungsgründe für dieses grüne Band und die Gedenk- und Erinnerungskultur zu beeinträchtigen“, fasste Tasch ihre Eindrücke aus der Anhörung zusammen. 

Dabei gibt es nach Ansicht der CDU-Politikerin durchaus Alternativen. Sie verwies auf Gebiete mit bereits bestehendem Schutzstatus wie das Biosphärenreservat Rhön oder den Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal. „Das Naturschutzrecht bietet genügend Möglichkeiten, diese Gebiete zu erweitern und zusätzlich geschützte Gebiete zu schaffen. Die Idee jedoch, auf 763 Kilometer Länge und 6500 Hektar Land so etwas wie einen Nationalpark einzurichten, geht am Bedarf und den örtlichen Gegebenheiten völlig vorbei“, ist die Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU überzeugt. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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