Tasch: „Es darf keine zweite Enteignung geben“

Erfurt – „Es darf keine zweite Enteignung der Landbesitzer und -nutzer im Grünen Band geben.“ Mit diesen Worten hat die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Tasch, die Schlussfolgerungen aus zwei im Auftrag von BUND und Thüringer Umweltministerium erstellten Gutachten zum „Grünen Band“ kritisiert. Am morgigen Mittwoch steht die nächste Anhörung im Umweltausschuss zu dem Gesetzesentwurf der Landesregierung an, mit dem auch die Teile des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens unter Naturschutz gestellt werden sollen, die derzeit privat, durch Gewerbetreibende oder landwirtschaftlich genutzt werden. „Straßen, Gewerbegebiete – das müsste alles unter Schutz gestellt werden. Das ist nicht praktikabel und würde die kommunale Selbstverwaltung in erheblichem Maße einschränken“, erklärte die CDU-Abgeordnete. Bei einer ersten mündlichen Anhörung Ende 2017 hatten kommunale Spitzen- und Eigentümerverbände den Gesetzentwurf der Thüringer Umweltministerin abgelehnt.

Tasch machte deutlich, dass bereits jetzt rund zwei Drittel das Grünen Bandes einen hohen Schutzstatus besitzen. „Jetzt einfach alles zum Naturschutzgebiet zu erklären, funktioniert ohnehin nicht. Das Grüne Band ist und bleibt ein Flickenteppich, daran wird auch ein ganz offensichtlich allein auf seinen Symbolgehalt ausgerichtetes Gesetz nichts ändern“, sagte die CDU-Umweltpolitikerin. Zudem seien zahlreiche Fragen noch immer nicht zufriedenstellend geklärt, vom Hochwasserschutz über den Breitbandausbau bis hin zur Nutzung der betroffenen Gebiete durch Land- und Forstwirtschaft. Völlig vernachlässigt wird aus Sicht der CDU-Fraktion – trotz gegenteiliger Beteuerungen der Ministerin – auch die historisch-politische Dimension der ehemaligen Grenze und die Rolle der Grenzmuseen. „Ursprung und Geschichte dieses Welterbes müssen gegenwärtig bleiben. Das Grüne Band sollte nicht ausschließlich als Naturschutzprojekt wahrgenommen werden. Die beklemmende Geschichte des Eisernen Vorhangs darf nicht in Vergessenheit geraten“, so die CDU-Politikerin abschließend.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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