Tasch: Nur fünf Minuten Lesepause zugebilligt
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute vergeblich beantragt, den Entwurf für ein Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechts von der Tagesordnung abzusetzen. „Die Abgeordneten hatten keine Möglichkeit, sich im Umweltausschuss angemessen mit Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und des Thüringer Landtags auseinanderzusetzen“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Tasch, zur Begründung des Antrags. Die Mitglieder der CDU-Fraktion hatten zuvor eine Sitzung des Umweltausschusses verlassen, nachdem ihnen die Ausschussmehrheit lediglich fünf Minuten Lesepause einräumen wollte.
Tasch bewertet das Vorgehen der Koalitionsfraktionen als „Affront. Hier soll auf Biegen und Brechen ein weitreichendes Gesetz durchgedrückt werden. Die Möglichkeiten zu einer angemessenen Beratung werden beschnitten.“ Zuarbeiten des Thüringer Landkreistages und des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen waren erst am Montag und Dienstag im Parlament eingegangen. Eine Vorlage der Landtagsverwaltung ist den Ausschussmitgliedern erst heute als Tischvorlage ausgehändigt worden.
Die umweltpolitische Sprecherin verwies darauf, dass die zweite Beratung des Gesetzes auch noch während der Plenarsitzungen im September erfolgen könne. „Es geht um ein umfassendes Mantelgesetz, das den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufbürdet, Standards erhöht und mit weiteren Einschränkungen für die Landwirtschaft verbunden ist. Die Bürger dürfen zu Recht erwarten, dass der Landtag sich mit der Materie in der gebotenen Sorgfalt auseinandersetzt.“
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher