Tasch: „Rot-Rot-Grün gefährdet Akzeptanz für Naturschutz vor Ort“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das Verfahren zur Verabschiedung des Grüne-Band-Gesetzes scharf kritisiert. „Rot-Rot-Grün hat sowohl die Planungshoheit der Kommunen als auch die Rechte der Betroffenen ignoriert und sich über deren berechtigte Sorgen hinsichtlich der Einschränkung von Nutzungsrechten einfach hinweggesetzt. Einem historisch derart sensiblen Projekt den Weg durchs Parlament mit der Brechstange zu bahnen, ist aus unserer Sicht hochgradig unangemessen“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Tasch, vor der für den morgigen Freitag geplanten Verabschiedung des Gesetzes. Gleichzeitig bleibt die Unionspolitikerin bei ihrer grundsätzlichen Kritik, dass die Umweltministerin mit dem Gesetz den zweiten Schritt vor dem ersten geht: „Sehr viel sinnvoller wäre es gewesen, zunächst das Thüringer Naturschutzgesetz um die Schutzkategorie ‚Nationales Naturmonument‘ zu erweitern, und dann sorgfältig zu prüfen, welche Teile des Grünen Bandes sich für einen solchen erweiterten Schutzstatus eignen. Das hochmütige Hinwegsetzen über die bereits identifizierten Probleme gefährdet die Akzeptanz für den Naturschutz vor Ort.“
Durch die unnötige Hast auf Seiten von Rot-Rot-Grün auf den letzten Metern, die sich unter anderem darin äußerte, dass ein Änderungsantrag innerhalb von 24 Stunden dreimal geändert wurde, um weiteren Anhörungen aus dem Weg zu gehen, blieben viele Fragen offen, so Tasch. „Jetzt ist fast schon vorprogrammiert, dass es bei der Umsetzung des Gesetzes zu Problemen kommen wird, die dann am Ende die Unteren Naturschutzbehörden ausbaden müssen. Für Frau Siegesmund ist jedoch offensichtlich der Symbolgehalt einer Verabschiedung am 9. November wichtiger als ein sauberer Gesetzgebungsprozess und die Berücksichtigung der rechtlichen Belange und Bedenken der Grundstückseigentümer, Kommunen, Unternehmen und Landnutzer vor Ort“, machte die Abgeordnete deutlich. Aus Sicht der Union ist es wenig sinnvoll, für den kompletten ehemaligen Grenzstreifen in Thüringen ein einheitliches Recht anzuwenden. Aufgrund der örtlich sehr unterschiedlichen Gegebenheiten hält es die CDU-Fraktion für richtiger, das Grüne Band als Biotopverbund auszugestalten, da es bereits mehrere Schutzgebiete gibt, die auf die Belange vor Ort auch tatsächlich abgestellt sind.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher