Stefan Gruhner: Massiver Verstoß gegen einen fairen Wettbewerb

Erfurt – Das „Klimaretter-Sparbuch Thüringen“ wird Thema im Landtagsausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, heute in Erfurt angekündigt. Umweltministerin Anja Siegesmund soll erklären, mit welchem Recht der Staat für bestimmte Unternehmen wirbt und Bürger zum Beispiel mit Gutscheinen dazu veranlassen will, ihren Energieanbieter zu wechseln. „Das ist ein massiver Eingriff in den Markt und verzerrt den Wettbewerb. Der Staat kann sich nicht zur Werbeabteilung für einzelne Anbieter entwickeln“, sagte Gruhner.

Die Umweltministerin will laut Vorwort der Broschüre die Bürger zu „klimafreundlichen Kaufentscheidungen“ bewegen. Im „Klimaretter-Sparbuch“ werden dabei ganz direkt einzelne Geschäfte oder Leistungsanbieter empfohlen. Gruhner will unter anderem wissen, wie die Anbieter für das Heft ausgewählt worden sind und welche Steuermittel für die Publikation aufgewandt worden sind. Das sei unter anderem unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten von Interesse. Nach seinen Worten stellt sich jedoch auch die grundsätzlichere Frage, ob die Landesregierung hier ihre Zuständigkeiten überschritten hat. Das werde zu prüfen sein.

Gruhner hat nichts dagegen, wenn „das Land für eine nachhaltige Lebensführung wirbt und dafür allgemeine Hinweise gibt. Als Auftraggeber kann die öffentliche Hand gern auch Vergabekriterien definieren. Doch grundsätzlich ist der Staat dafür zuständig, eine faire Wettbewerbsordnung zu gewährleisten und hat die Bürger nicht zu bevormunden“, so der energiepolitische Sprecher. „Was Frau Siegesmund hier tut, läuft dem geradezu zuwider. Moral hebelt das für alle geltende Recht nicht aus“, fügte er abschließend hinzu.

Dr. Karl-Eckhard Hahn

Pressesprecher

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