CDU-Fraktion zum 5. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima

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10.03.2016
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CDU-Fraktion zum 5. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima

Gruhner: Bürgerfreundlichkeit muss im Energiewirtschaftsgesetz verankert werden


Erfurt – „Der Weg des schrittweisen Ausstiegs aus der Kernenergie ist richtig. Während die einen immer nur vom Umbau der Energieversorgung geredet haben, hat die Union mit Angela Merkel an der Spitze gehandelt.“ Das sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, anlässlich des 5. Jahrestages der Fukushima-Katastrophe am morgigen Freitag. „Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem kraftvollen Einstieg in die Energiewende wurde ein Projekt historischen Ausmaßes begonnen. Dieses historische Projekt wird aber nur gelingen, wenn die Bürger bei der Energiewende wieder stärker mitgenommen und beteiligt werden“, so Gruhner weiter.

Der Energiepolitiker fordert mehr Augenmaß bei der Umsetzung der Energiewende in Thüringen. „Der anfängliche Pioniergeist bei der Energiewende ist leider der Skepsis vieler Bürger gewichen. Schuld daran ist auch die aktuelle Thüringer Energiepolitik, die eher auf die Brechstange statt auf Beteiligung und Dialog setzt“, erklärte Gruhner am Donnerstag in Erfurt. Die Ausbauziele der Landesregierung bei der Windenergie produzierten Ablehnung für die Energiewende statt Begeisterung, so Gruhner. „Es ist traurig, dass ausgerechnet die Grünen der Energiewende so einen Bärendienst erweisen. Wir als Union wollen einen zweiten Aufbruch für die Energiewende bei dem neben Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit auch die Bürgerfreundlichkeit als Ziel im Energiewirtschaftsgesetz verankert wird“, erklärte der CDU-Abgeordnete.
 
Mit Blick auf die aktuell anstehende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sagte Gruhner, der aktuelle Gesetzesentwurf zur Novellierung des EEG setze die richtigen Akzente. Das Ausschreibungsmodell für die Erneuerbaren sorge dafür, dass sich diese nun endlich wirklich am Markt beweisen müssten, was mittelfristig zur weiteren Stabilisierung der Preise führen werde. „Frau Siegesmunds Kritik am Ausschreibungsmodell, die sie nicht müde wird zu wiederholen, ist deshalb in keiner Weise nachvollziehbar und konstruktiv. Ihr Engagement zur Besserstellung der Biomasse begrüßt die CDU jedoch ausdrücklich. Wir werden die Ministerin daher im Kampf um bessere Bedingungen für Biomasseanlagen mit Nachdruck unterstützen“, so Gruhner abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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