Thüringer Ökostromanbieter bei Klimaretter-Sparbuch außen vor

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Gruhner: Verteilung stoppen, bis Vorwürfe geklärt sind

Erfurt – „Angesichts der neuen Erkenntnisse zum fragwürdigen Zustandekommen des Thüringer Klimaretter-Sparbuchs sollte Umweltministerin Siegesmund die Verteilung stoppen, bis die Vorwürfe geklärt sind.“ Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Gruhner, angesichts der heutigen Medienberichte gefordert, wonach zahlreiche einheimische Ökostromanbieter noch nicht einmal gefragt wurden, ob sie einen Gutschein beisteuern möchten. „Dass das Umweltministerium offenbar Ökostromanbieter wie die Stadtwerke Erfurt oder Jena-Pößneck ignoriert hat, macht den ganzen Vorgang nur noch fragwürdiger. Schließlich sind es genau solche Unternehmen, die einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur leisten und über Gewinnabführungen in den Haushalt viele kommunale Leistungen überhaupt erst ermöglichen“, sagte Gruhner. Stattdessen würden in dem Ministeriums-Heftchen „Energieanbieter bevorzugt, die nicht aus Thüringen stammen und nichts für Thüringen leisten“, so der CDU-Politiker. Das Klimaretter-Sparbuch solle deshalb nicht weiter verteilt werden, bis der Rechnungshof den Vorgang geprüft und der Umweltausschuss alle Fragen geklärt habe.

Angesichts der neuen Erkenntnisse zum fragwürdigen Zustandekommen des Thüringer Klimaretter-Sparbuchs sollte Umweltministerin Siegesmund die Verteilung stoppen, bis die Vorwürfe geklärt sind.

Stefan Gruhner energiepolitischer Sprecher

Bereits Ende August hatte die CDU-Fraktion veranlasst, dass Siegesmund in der nächsten Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz zu dem Klimaretter-Sparbuch Rede und Antwort stehen muss. „Die Ministerin war bislang nicht in der Lage zu erklären, mit welchem Recht sie bestimmte Unternehmen durch eine Aufnahme in das Sparbuch bevorzugt. Auch wie die Werbung für diese Unternehmen mit dem Neutralitäts- und Objektivitätsgebot der Informationsarbeit des Ministeriums in Einklang zu bringen sein soll, konnte Frau Siegesmund bislang nicht deutlich machen“, so Gruhner weiter. Neben der CDU-Fraktion und dem Thüringer Rechnungshof hatte am Wochenende auch Matthias Knauff, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Jena, diese Fragen aufgeworfen und die Rechtmäßigkeit der Siegesmund-Aktion in Zweifel gezogen.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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