Malsch: „Aufnahmestopp für Gemeinden wird Schere zwischen Stadt und Land vergrößern“

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert von Rot-Rot-Grün Kontinuität in der Dorferneuerung. „Dass vorerst keine neuen Kommunen mehr in das Programm aufgenommen werden sollen, ist ein völlig falsches Signal für den ländlichen Raum“, sagte der infrastrukturpolitische Sprecher der Union im Landtag, Marcus Malsch. Die CDU-Fraktion habe daher das Thema auf die Tagesordnung des Fachausschusses am Donnerstag gesetzt. Im Frühherbst 2021 habe das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft zahlreichen Gemeinden mitgeteilt, dass einerseits Förderanträge in der bereits laufenden Dorferneuerung nicht bewilligt werden könnten. Gleichzeitig würden neue Anträge zur Aufnahme in das Programm wenigstens im kommenden Jahr nicht angenommen. „Die Förderung im Rahmen der Dorferneuerung ist ein bewährtes und außerordentlich erfolgreiches Mittel, die ländlichen Räume als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume sowie als Natur-, Kultur-, Bildungs- und Erholungsräume weiter zu entwickeln und zu sichern“, so Malsch. Ziel der Dorferneuerung und Dorfentwicklung sei es, die Entwicklung vitaler Dörfer und Gemeinden zu unterstützen. „Wer die Axt an dieses Programm legt, vergrößert die Schneise, die nach sieben Jahren rot-rot-grüner Politik bereits heute zwischen Stadt und Land entstanden ist“, so Malsch weiter.

Malsch erinnerte zugleich daran, dass in den 535 Thüringer Kommunen mit einer Bevölkerung unter 500 Einwohnern zusammengerechnet mehr Menschen leben, als in den großen Städten. „Drei Jahrzehnte lang war die Dorferneuerung das wichtigste Instrument dafür, zentrale Bauten und Infrastruktur auf die Dörfer zu bringen“, sagte Malsch. „Nun bricht diese Entscheidung der Landesregierung mit dieser Tradition – zum Nachteil der kleinen Gemeinden und Dörfer.“ Die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes ist laut Malsch eine zentrale politische Aufgabe der kommenden Jahre. Die CDU-Fraktion habe daher einen umfangreichen Fragenkatalog an das Infrastrukturministerium gesandt und erwarte Antworten in der Ausschusssitzung am Donnerstag.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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