Marcus Malsch: „Linkspolitiker Kuschel argumentiert bewusst irreführend“

Erfurt – Im Streit um die Razzia in der kreiseigenen Ilmenauer Omnibus Verkehrs GmbH (IOV) kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marcus Malsch die jüngsten Äußerungen des Linke-Politikers Frank Kuschel als „bewusst irreführend.“ Zum einen hatte Kuschel behauptet, dass der Kommunalisierung des ÖPNV im Ilmkreis nichts entgegenstehe, zum anderen hatte er darauf verwiesen, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Privatpersonen richten würden. „Beides ist bestenfalls die halbe Wahrheit“ so der Christdemokrat. Schließlich habe bereits im Oktober das Oberlandesgericht Jena den Prozess der Kommunalisierung angehalten, um eine höchstrichterliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit solcher Kommunalisierungen im ÖPNV abzuwarten. „Vor allem aber richten sich die Ermittlungen nur mittelbar gegen Privatpersonen, so Malsch: „Das ergibt sich bereits aus der Grundlage des Durchsuchungsbefehls in der kreiseigenen Firma. Ermittelt wird wegen des strafbaren Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Privatpersonen können aber nicht im Wettbewerb zu Busunternehmen stehen, sondern nur andere Busunternehmen.“ Und genau deswegen, um Beweise zu suchen, inwieweit die IOV von dem Datendiebstahl direkt profitiert haben könnte, habe die Staatsanwaltschaft auch die Kreisfirma durchsuchen lassen.

Malsch warnte vor den bislang schwer absehbaren Rechtsfolgen und dem finanziellen Schaden, falls sich solche Beweise finden ließen. Zur präventiven Schadensbegrenzung sei es daher richtig von seinem Arnstädter Abgeordnetenkollegen Jörg Thamm anzuregen, die Landrätin und Aufsichtsratsvorsitzende Petra Enders solle sich bis zur Klärung der vermuteten Straftat aus allen Gremien von Kommunalisierung und ÖPNV zurückziehen. 

Matthias Thüsing
Pressereferent

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