Malsch: „Die Chancen auf Zustimmung liegen bei nahezu null“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang des Thüringer Migrationsministers mit den Menschen in griechischen Aufnahmelagern als zutiefst zynisch. „Minister Adams propagiert die Aufnahme von 500 Migranten von den griechischen Inseln, vor allem um seiner Wähler-Klientel in Thüringen ein gutes Gefühl zu vermitteln, das Richtige zu tun“, so der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Marcus Malsch. Fakt sei, dass dieses Vorhaben vom Einvernehmen des Bundesinnenministeriums abhängig ist. „Die Thüringer Minderheitsregierung will an 500 Menschen Aufenthaltserlaubnisse verteilen, ohne ein Asylverfahren durchzuführen. Es gibt klare Verabredungen zwischen Bund und Ländern, die eine solche 31 Millionen Euro teure Aktion nicht erlauben“, so Malsch. „Die Chancen auf Zustimmung liegen meiner Meinung nach bei nahezu null. Und auch wir als CDU-Landtagsfraktion sind gegen diesen Plan. Zudem: Adams weckt wider besseren Wissens hier falsche Hoffnungen.“
Seit mehreren Wochen wirbt Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) dafür, 500 Flüchtlinge aus den Sammelunterkünften auf den griechischen Inseln nach Thüringen zu holen. Er argumentiert mit angeblicher Inkompetenz des Bundes, der seine Aufnahmebereitschaft auf unbegleitete minderjährige Ausländer bis 14 Jahre, vornehmlich Mädchen sowie dringend behandlungsbedürftige Kinder beschränkt hat. „Nach Angaben des griechischen Roten Kreuzes ist die größte Schwierigkeit die Alters- und Identitätsfeststellung. In der übergroßen Zahl seien Menschen registriert, die keine Chance auf Asyl haben, sondern aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen haben“, so Malsch. Mit seinem Aufnahmeplan versucht Adams nicht nur geltendes europäisches und deutsches Asylrecht zu umgehen. Er würde noch viel mehr Menschen auf den gefährlichen illegalen Weg nach Europa locken.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher