CDU-Fraktion kritisiert bisherige Bilanz der neuen Infrastrukturministerin

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Malsch: „Mit Fehlleistungen von der Staatssekretärin zur Ministerin“

„Was sie als Staatssekretärin nicht hinbekommen hat, soll sie nun als Ministerin zum Erfolg führen. So ein Aufstieg trotz eklatanter Fehlleistungen sagt viel über die Personaldecke von Rot-Rot-Grün in Thüringen.“ Mit diesen Worten hat der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, die bisherige Bilanz von Susanna Karawanskij (Linke) kritisiert, die heute als neue Ministerin für Infrastruktur vereidigt wurde. Als Beispiele für Karawanskijs Misserfolge nannte Malsch die Einstellung des erfolgreichen Thüringer Barrierereduzierungsprogrammes, den bis heute nicht umgesetzten Kinderbaulandbonus und die sträfliche Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus.

„Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Rot-Rot-Grün ist fast ein Fünftel der Sozialwohnungen in Thüringen verloren gegangen. Zuletzt hat das Infrastrukturministerium so lange mit der Verlängerung der Wohnungsbauförderrichtlinien des Landes gezögert, dass der soziale Wohnungsbau im Freistaat für mehr als ein halbes Jahr komplett ausgebremst wurde. Im Jahr 2021 ist noch kein einziger Förderantrag bewilligt worden“, sagte Malsch. Auch beim zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung sei Karawanskij ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, so der CDU-Politiker. „Als Infrastrukturministerin oder -minister braucht Thüringen jemanden, der etwas bewegt und die Gegebenheiten und Bedarfe im Freistaat genau kennt. Eine bislang eher kraftlos agierende Einpendlerin aus Leipzig ist hierfür ganz sicher nicht die richtige Besetzung“, erklärte Malsch.

Felix Voigt
Pressesprecher

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