Malsch: „Förderstopp wirft Wohnungsbau in Thüringen massiv zurück“
Der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung dazu aufgefordert, den Stopp der staatlichen KfW-Förderung für Neubauten durch das Bundeswirtschaftsministerium zu verhindern. „Noch immer hinkt der Anteil derjenigen im Osten, die im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung leben und sich so im Alter absichern, dem Westen deutlich hinterher. Diese Quote zu verbessern, ist nicht zuletzt auch eine soziale Frage. Die Entscheidung des Habeck-Ministeriums ist deshalb ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Thüringer, die bauen wollten und fest mit der Förderung geplant hatten“, sagte Malsch. „Wenn Carsten Schneider sein neues Amt als Ostbeauftragter ernst nimmt, muss er sein Veto einlegen und versuchen, das Bundeswirtschaftsministerium von dieser Fehlentscheidung speziell für den Osten abzubringen.“
Allein im Jahr 2020 wurden laut dem Landesamt für Statistik in Thüringen mehr als 4500 Wohnungsneubauten genehmigt. „Ein ganz wesentlicher Anteil der derzeitigen Neubauprojekte setzt auf die Förderung durch die KfW. Uns erreichen Anrufe von verzweifelten Bauherren von Ein- und Mehrfamilienhäusern, denen jetzt fest eingeplante Fördersummen von mehr als 50.000 Euro wegbrechen“, berichtet Malsch. Der CDU-Politiker erinnert daran, dass schon die Wohnungsbaubilanz der Landesregierung zuletzt daran krankte, dass Förderrichtlinien nicht rechtzeitig verlängert wurden. „Wenn nun auch noch die Ampel im Bund die Förderkulisse einreißt, die zur Schaffung von neuem Wohnraum unabdingbar ist, wird 2022 kein gutes Jahr für den Wohnungsneubau in Thüringen“, so Malschs Befürchtung.
Felix Voigt
Pressesprecher