Malsch: „Begründung grenzt an Bauernfängerei“

Erfurt – „Bauernfängerei“ wirft der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Marcus Malsch, der rot-rot-grünen Minderheitsregierung vor. Im Streit um die Nothilfe der von einer Mäuseplage heimgesuchten Betriebe in Thüringen, habe das Umwelt- wie auch das Landwirtschaftsministerium heimlich, still und leise die öffentlich versprochenen Hilfen jetzt wieder einkassiert.“ Insbesondere die Begründung für die Zahlungsverweigerung hält Malsch für in „keinster Weise nachvollziehbar“.

So sei ihm in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Infrastruktur von Landwirtschaftsminister Benjamin Hoff erklärt worden, dass diese Hilfen nicht bezahlt werden können, weil keine Rechtsverpflichtung für die Gewährung dieser Hilfen bestehe.“ Dabei hatten Landwirtschafts- und Umweltministerium wochenlang im vergangenen Herbst öffentlich über die Mäuse-Hilfen für Bauern diskutiert und am Ende versprochen. „Politisch ist das eine Bankrotterklärung. Der Flurschaden in Form von zerstörtem Vertrauen der Bauern in die Landesverwaltung ist mindestens ebenso groß“, so Malsch weiter.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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