Gottweiss: „Rot-Rot-Grün hat sich nicht mehr viel zu sagen“

Erfurt – „Innerhalb der Minderheitsregierung herrscht offenbar Sprachlosigkeit“, kommentiert der CDU-Energieexperte, Thomas Gottweiss, die Ergebnisse der Befragung der Landesregierung zur Starkstromtrasse Suedlink während der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses. So habe Umweltstaatssekretär Olaf Möller gegenüber den Abgeordneten einräumen müssen, dass sein Ministerium das Kabinett monatelang eine Anfrage von vier westdeutschen Ländern verschwiegen hatte, die parallel zu Suedlink eine weitere Starkstromleitung in die Erde bringen wollten. „Die Zeitachse hat das Umweltministerium nun gegenüber dem Ausschuss offenlegen müssen“, so Gottweiss. Erst mit zwei Monaten Verspätung habe demnach die Staatskanzlei von dritter Seite von der Bitte der Länderkollegen erfahren. „Das ist peinlich vor dem Hintergrund, dass Ramelow den letztlich erfolglos gebliebenen Widerstand gegen Suedlink zur Chefsache erklärt hatte“, sagte Gottweiss. Es zeige aber zugleich auch, wie wenig sich die drei Koalitionsparteien im persönlichen Umgang miteinander noch zu sagen hätten. Zugleich kritisierte Gottweiss, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow noch im Oktober an seiner Darstellung gegenüber dem Landtag festgehalten habe, dass Thüringen viel zu spät in die Planungen zu einer zusätzlichen Leitung eingebunden worden sei. „Diese Darstellung entspricht nicht der Wahrheit“, kritisiert Gottweiss „so sollte ein Regierungschef nicht mit dem Parlament umgehen.“

Ebenfalls unbefriedigend seien die Einlassungen von Umweltstaatssekretär Möller hinsichtlich eines Telefonats zum Thema Suedlink zwischen seiner Ministerin Anja Siegesmund und ihrem baden-württembergischen Amtskollegen gewesen. „Hier teilte er den Abgeordneten auf Anfrage mit, dass er von diesem Telefongespräch nichts wisse“, so Gottweiss. Der Unionsexperte bewertete dieses als einen bemerkenswerten Fall von Unkenntnis. „Er ist der Stellvertreter von Anja Siegesmund und er sollte dem Ausschuss in diesen Fragen Rede und Antwort stehen. Ich erwarte, dass diese Informationen dem Ausschuss noch nachgereicht werden.“

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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