Gottweiss: „Minderheitsregierung ist nicht in der Lage, die Interessen Thüringens wirksam zu vertreten“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt die neuerliche Kommunikationspanne der rot-rot-grünen Minderheitsregierung beim Thema SuedLink unter die Lupe. „Wir wollen wissen, wie es zu diesem Kommunikationsdesaster kommen konnte und wieso die Umweltministerin es nicht für notwendig hielt, den Ministerpräsidenten unmittelbar über die brisante Anfrage ihres Kollegen aus Baden-Württemberg zu informieren“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Gottweiss. Um diese Frage zu klären, reicht die Fraktion nun im Umweltausschuss einen Selbstbefassungsantrag ein.
„Rot-rot-grüne Streitereien, Eitelkeiten zwischen den Ministerien und politisches Geschacher haben offensichtlich dazu geführt, dass die Minderheitsregierung nicht in der Lage ist, die Interessen Thüringens mit einer Stimme angemessen zu vertreten. Auch bei anderen Themen wie beim Haushalt, der Corona-Verordnung oder den Straßenausbaubeiträgen wird immer deutlicher: Die angeblichen Regierungspartner haben kein Vertrauen mehr zueinander“, stellt Gottweiss fest. Beim Thema SuedLink plädiere die CDU weiterhin für einen Streckenverlauf entlang der Autobahn A7 in Hessen. Thüringen habe mit der bereits vorhandenen 380 kV-Strombrücke oder dem entlang der A9 in Vorbereitung befindlichen SuedostLink schon genug zu stemmen und dürfe nicht länger zum Lastesel der Energiewende in Deutschland degradiert werden.
Wie MDR THÜRINGEN gestern berichtete, erlangte die grüne Umweltministerin bereits am 24. April Kenntnis von den Plänen der vier Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg, eine dritte Leitung in die Stromtrasse des SuedLink zu integrieren. Allerdings hatte das Ministerium diese Anfrage weder an den Ministerpräsidenten noch den Infrastrukturminister weitergeleitet. Ramelow hatte daraufhin, ohne umfassend informiert worden zu sein, den anderen beteiligten Bundesländern mit harschen Worten mangelnde Absprachen und einen schlechten Umgang gegenüber Thüringen vorgeworfen.
Sven Keßler
Referent für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit