CDU-Fraktion zur Vereidigung von Bernhard Stengele als Thüringer Umweltminister

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01.02.2023
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Gottweiss: „Bezahlbare und sichere Energie muss oberstes Ziel sein“

„Sicher, bezahlbar und grundlastfähig – so muss die Energieversorgung in Thüringen künftig aussehen. Die Vorschläge der CDU-Fraktion dazu liegen auf dem Tisch.“ Mit diesen Worten hat der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, den heute vereidigten neuen Thüringer Umwelt- und Energieminister Bernhard Stengele dazu aufgefordert, seine Aufmerksamkeit auf die Energiepolitik als brennendstes Aufgabenfeld seines Ministeriums zu lenken und sich dabei konstruktiv mit dem Energie-Plan der CDU-Fraktion auseinanderzusetzen. „Ich wünsche dem neuen Minister viel Erfolg bei dieser wichtigen Aufgabe. Entscheidend ist, dass die öffentliche Inszenierung der persönlichen Karriereplanung grüner Minister jetzt schnell zu Gunsten konkreter Sachpolitik in den Hintergrund tritt“, erklärte Gottweiss. Ziel einer zukunftssicheren Energiepolitik für Thüringen müsse es sein, die Infrastruktur hinter den energieerzeugenden Einheiten stärker in den Fokus zu nehmen als bisher. „Pufferspeicher und der Transport von Strom und Wärme müssen viel stärker in den Blick der Landespolitik rücken. Statt grüner Schaufensterprojekte braucht es ein Netz, das den Anforderungen der Energiewende gerecht wird“, machte Gottweiss deutlich.

Als weitere Aufgaben des neuen Ministers formulierte Gottweiss die Erwartung, dass Stengele den öffentlichkeitswirksam von seiner Vorgängerin aufs Gleis gesetzte, dann aber nicht gelieferten Wasserstoffzug endlich zum Laufen bringt. „Bis Mitte dieses Jahrzehnts muss der Wasserstoffzug durchs Schwarzatal fahren. Die Ramelow-Regierung muss endlich machen, statt immer nur anzukündigen“, sagte Gottweiss. Überprüft werden muss aus Sicht des CDU-Politikers auch der Abwasser-Pakt und seine Ziele. „Entscheidend ist hier nicht nur die Erhöhung der Fördermittel auf 40 Millionen Euro, sondern auch die Einhaltung der Revisionsklausel, die eigentlich schon für 2022 hätte greifen müssen“, so Gottweiss. Zudem erwartet der CDU-Umweltpolitiker vom neuen Minister klare Konzepte zum Schutz der durch den drohenden massiven Ausbau der Windkraft bedrohten Arten wie Rotmilan, Fledermaus und zahlreichen Insektenarten. „Je dichter die Windparks künftig stehen, desto stärker wird der Effekt auf die bedrohten Arten. Gerade von einem grünen Minister erwarten wir hier Antworten und konkrete Lösungen zum Schutz dieser Tiere“, erklärte Gottweiss.

Felix Voigt
Pressesprecher