Die Aussage der Thüringer Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij, die gesetzlich festgelegte Klimaneutralität für Landesgebäude bis 2030 sei nicht mehr zu erreichen und mehr im Sinne einer „Haltung“ zu interpretieren, kommentiert der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, wie folgt:
„Die Ramelow-Regierung scheitert an Zielen ihres eigenen Klimagesetzes. Ihren Gesetzestext relativiert sie zur Haltungsfrage. Man darf gespannt sein, ob sich die Bürger bei ihren Heizungstausch- und Sanierungspflichten in Folge der Habeckschen Heizungsgesetze auch auf diese ‚Haltung‘ zurückziehen können. Einmal mehr klafft bei Rot-Rot-Grün zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine riesige Lücke.“
Felix Voigt
Pressesprecher