Gottweiss: „Wildwuchs von Windenergieanlagen in Mittelthüringen abwenden“
Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Gottweiss, hat vor einem drohenden Wildwuchs von Windenergieanlagen in Mittelthüringen gewarnt. Damit reagiert er auf eine Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage (Drucksache 7/9752). Darin muss die Landesregierung eingestehen, dass sie derzeit keine Möglichkeit sieht, die Genehmigung von Windenergieanlagen zu untersagen. Dies gilt laut Landesregierung sowohl für Windenergieanlagen innerhalb, als auch außerhalb der im Regionalplan Mittelthüringen vorgesehenen Windvorranggebiete. „Damit wird Mittelthüringen zum Experimentierfeld eines ungesteuerten Ausbaus der Windenergie. Wir müssen diesen Wildwuchs abwenden“, fordert Gottweiss. Bereits Ende Januar lagen laut Antwort der Landesregierung in den Landkreisen Mittelthüringens Anträge zur Errichtung von insgesamt 18 Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten vor, die gegen die ausdrücklichen Ziele der Regionalen Planungsgemeinschaft genehmigt werden müssten. Laut Gottweiss hat sich die Anzahl der Anträge gegenüber dem von der Landesregierung gewählten Erhebungs-Stichtag zwischenzeitlich sogar noch erhöht.
Die CDU-Fraktion hat deshalb bereits im Februar-Plenum einen Gesetzentwurf zur Steuerung des Windenergieausbaus in den Landtag eingebracht, der derzeit im zuständigen Fachausschuss beraten wird (Drucksache 7/9392). Mit dem Gesetz soll eine landesrechtliche Grundlage für eine befristete raumordnerische Untersagung geschaffen werden, um das Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten zeitlich pausieren zu können. Gottweiss forderte die regierungstragenden Fraktionen dazu auf, eine zügige Beschlussfassung noch im April-Plenum zu ermöglichen.
Hintergrund ist die rechtskräftige Unwirksamkeit des Sachlichen Teilplans „Windenergie“ Mittelthüringen durch Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar. Zwischenzeitlich wurde ein erster Entwurf eines neuen Sachlichen Teilplans beschlossen, der aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage aber keine steuernde Wirkung entfalten kann. Die Planaufstellung kann bis zur abschließenden Genehmigung mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Wird das CDU-Gesetz nicht beschlossen, sind Windenergieanlagen überall in der Planungsregion Mittelthüringen im Außenbereich privilegiert und der ungesteuerte Ausbau der Windenergienutzung überrollt die Region.
Felix Voigt
Pressesprecher