Zippel: Immer mehr Beschwerden zu schleppenden Verfahren
Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, die Zulassung von Ärzten und Pflegepersonal aus dem Ausland zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Das ist Thema eines Antrags, den die CDU auf die Tagesordnung des nächsten Plenums gesetzt hat. „In Thüringen mehren sich die Beschwerden aus Kliniken, Kommunen und von Bürgern, dass die Kenntnis- und Sprachprüfungen zu schleppend erfolgen“, sagte dazu der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Zippel. Die Union fordert die Landesregierung überdies auf, mit einer Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass eine einmal erteilte Berufserlaubnis deutschlandweit gültig ist. „Dass beim Wechsel in ein anderes Bundesland das ganze Anerkennungsprocedere noch einmal durchlaufen werden muss, ist bei aller Liebe zum Föderalismus nicht zu erklären“, so Zippel.
Teil des Antrags ist ein umfangreicher Fragenkatalog, mit dem die Fraktion die Dimensionen des Problems klären will. So soll die Landesregierung unter anderem für einen längeren Zeitraum berichten, wie viele Mediziner und Pflegekräfte Kenntnis- und Sprachprüfungen abgelegt haben und wie die Erfolgsquote war. Überdies will die Union wissen, ob und wie sich die Anerkennungsverfahren geändert haben. „Auf dem Fundament dieser Faktenbasis muss das Landesverwaltungsamt in Abstimmung mit der Universität Jena die Verfahren überprüfen“, fordert Zippel. Wie er ausdrücklich hinzufügte, dürfe dies nicht auf Kosten der Sorgfalt gehen. „An die Ausbildung und die Kenntnis des medizinischen Personals werden zu Recht hohe Anforderungen gestellt. Diese Standards gilt es zu wahren. Doch etwaige bürokratische Hürden müssen angegangen werden. Sonst führt das zu berechtigtem Unmut bei den dringend gesuchten Fachkräften, Krankenhäusern und Patienten“, so der Gesundheitspolitiker abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher