Sozialausschuss: Landesregierung nicht auskunftsfähig zu drogenpolitischer Anfrage

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Sozialausschuss: Landesregierung nicht auskunftsfähig zu drogenpolitischer Anfrage

Zippel: Rot-Rot-Grün nimmt Problem illegaler Drogen offenbar nicht ernst


Erfurt – „Die Linkskoalition strebt zwar die Liberalisierung und Entkriminalisierung von sogenannten ‚weichen‘ Drogen an, nimmt die Drogenproblematik insgesamt aber offenbar überhaupt nicht ernst.“ Dieses Fazit zog der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, am Donnerstag nach der Sitzung des Sozialausschusses im Thüringer Landtag. Dort hatte eigentlich die Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion über Konsum und Missbrauch illegaler Drogen auf der Tagesordnung gestanden. Diskutiert werden konnte das Thema jedoch nicht: „Die Landesregierung war weder fähig, auf Nachfragen zu antworten, noch waren Vertreter aus allen betroffenen Ministerien anwesend, um Auskunft zu geben“, zeigte sich Zippel verärgert.

Zippel bezeichnete das Auftreten der Landesregierung als einen Affront gegenüber dem Ausschuss. „Die Regierungskoalition hat offenbar darauf spekuliert, für sie unangenehme Erkenntnisse nicht breit diskutieren zu müssen. Denn wie die Auswertung der schriftlichen Antworten beweist, ist die Verharmlosung bestimmter Drogen wie Cannabis in keinster Weise gerechtfertigt“, erklärte der CDU-Abgeordnete. So geht die Landesregierung davon aus, dass in Thüringen 55.000 Menschen zwischen 18 und 64 Jahren Erfahrungen mit Cannabis vorweisen. Auch Todesfälle durch Cannabiskonsum sind im Freistaat aktenkundig. „Gleichzeitig weisen die Antworten der Landesregierung zum Konsum von Crystal Meth erhebliche Lücken auf, die schon auf den ersten Blick offenkundig sind. Hier sind wir sehr gespannt, wie die Ministerien ihr Informationsdefizit erklären“, sagte der CDU-Abgeordnete.
 
Die Ausschussmitglieder kamen letztlich überein, dass eine Fortsetzung sinnlos wäre und vertagten die weitere Beratung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung. Die Landesregierung lenkte ein, dann mit Fachleuten aller betroffenen Ministerien teilzunehmen, um die Nachfragen der CDU-Fraktion zu beantworten. Zippel rief interessierte Bürger dazu auf, an der öffentlichen Sitzung am 9. Juni um 14 Uhr teilzunehmen um sich selbst ein Bild zu machen, welche Bedeutung die Landesregierung der Anfrage beimisst. „Dieses Thema ist brandaktuell und hochbrisant. Betäubungsmittelmissbrauch ist ein drängendes Problem unserer Zeit. Ich hoffe, dass die Landesregierung dem durch eine entsprechende Präsenz in der nächsten Ausschusssitzung auch gerecht wird“, so Zippel abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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