CDU-Fraktion beantragt aktuelle Stunde zur Thüringer Krankenhausplanung

Zum Inhalt scrollen

CDU-Fraktion beantragt aktuelle Stunde zur Thüringer Krankenhausplanung

Zippel: Entscheidend ist nicht starre Facharztquote, sondern Qualität der Behandlungsergebnisse

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Neuer Krankenhausplan für Thüringen – Verpasste Chance für den Freistaat?!“ für das kommende Plenum beantragt. „Die Landesregierung klammert sich an veraltete Kriterien, statt moderne Qualitätsansprüche an die Krankenhäuser zu stellen. Wir müssen endlich weg von fixen Personalschlüsseln und hin zum Ziel des gesunden Patienten“, erklärte dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christoph Zippel. „Leider konzentriert sich die Thüringer Sozialministerin bei ihrem neuen Krankenhausplan auf Strukturqualitätsmerkmale. Die CDU-Fraktion spricht sich jedoch gegen eine feste Facharztquote als alleiniges Allheilmittel aus, da diese vor allem kleinere Krankenhäuser treffen würde. Eine festgelegte Quote garantiert für sich allein jedoch noch keine Qualität und hemmt Innovation und Fortschritt“, so Zippel weiter. Die in der Rechtsverordnung beschriebenen Ausnahmen von der Facharztquote wirkten wie ein „Herumdoktern“ an den Symptomen, änderten aber nichts am grundsätzlich falschen Ansatz der Sozialministerin. „Entscheidend ist die Qualität der Behandlungsergebnisse“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker.

„Was spricht also dagegen, die Entwicklung der Krankenhauslandschaft über Qualitätsziele zu steuern? Was spricht dagegen, Krankenhäuser zu belohnen, wenn sie Patienten qualitativ hochwertig behandeln? Und warum sollen die Krankenhäuser nicht selbst entscheiden, wie sie die gesetzten Qualitätsziele erreichen wollen?“, will Zippel von der Landesregierung wissen. Die jetzt verabschiedete Rechtsverordnung sei ein „überstürzter Alleingang“, verwies der Unions-Abgeordnete auf den Gemeinsamen Bundesausschuss. Das höchste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen erarbeitet derzeit bundesweit gültige Qualitätskriterien. „Rot-Rot-Grün sollte diese Arbeit nicht durch einen Schnellschuss konterkarieren und Thüringen ins Abseits stellen“, mahnte Zippel.
 

Die Landesregierung klammert sich an veraltete Kriterien, statt moderne Qualitätsansprüche an die Krankenhäuser zu stellen

Christoph Zippel gesundheitspolitischer Sprecher

Stattdessen hätten die Krankenhäuser in Thüringen nun dringend Rückhalt nötig, nachdem im Zuge der Debatte um die Gebietsreform bereits erste Stimmen laut wurden, die Zusammenlegungen und Schließungen von kleineren Häusern in den neu zu bildenden Großkreisen forderten, erklärte der CDU-Gesundheitspolitiker. „Krankenhäuser sind wichtige Arbeitgeber vor Ort, Identifikationsmerkmal und wichtiger Standortfaktor in vielen Kommunen. Dies muss auch bei der Krankenhausplanung berücksichtigt werden. Wir stellen uns gegen die Schließung von Häusern im ländlichen Raum, wie sie auch durch die Gebietsreform droht. Entscheidend bleibt eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung in der Fläche“, unterstrich Zippel die Position seiner Fraktion.
 
Hintergrund:
Am 15. November 2016 wurde vom rot-rot-grünen Kabinett die Verordnung über Qualitäts- und Strukturanforderungen nach § 4 Abs. 3 des Thüringer Krankenhausgesetzes verabschiedet. Die Verordnung regelt Anforderungen an die im Krankenhausplan ausgewiesenen Fachrichtungen. Zentrales Element ist die Vorgabe einer für alle Krankenhäuser verbindlichen Quote für die Zahl der Ärztinnen und Ärzte je Fachabteilung. Darüber hinaus regelt die Verordnung Strukturanforderungen für einzelne Versorgungsgebiete im Rahmen der Krankenhausplanung, etwa für Geriatrieabteilungen. Der 7. Thüringer Krankenhausplan soll am 20. Dezember ins Kabinett überwiesen werden und am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

Zippel: „Ampel und Rot-Rot-Grün gefährden Thüringer Krankenhauslandschaft als Ganzes“

Zum drohenden Kliniksterben und der breiten Debatte über die Krankenhausreform, die heute zum ersten Mal im Bundestag beraten wird, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel:

Lesen

CDU kritisiert Pseudo-„Gutachten“ der Landesregierung zu Corona-Tests an Schulen

Zippel: „Holter argumentiert ohne Faktenbasis“

Lesen

Zippel: „Wer täglich für unsere Gesundheit im Einsatz ist, hat jede Unterstützung verdient“

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, unterstützt die Forderung des DRK Thüringen nach kostenlosen Schnelltests für den Rettungsdienst:

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert lange Wartezeit auf Corona-Testergebnisse

Zippel: „Ministerium muss Gesundheitsämter besser über freie Laborkapazitäten informieren“

Lesen

Der Gesundheitsdienst wurde jahrelang vernachlässigt

Zippel: „Schon die niedrigen Corona-Zahlen bringen das System an den Rand des Zusammenbruchs“

Lesen

CDU-Fraktion will 3. Staatsexamen als einheitliche Zulassungsvoraussetzung für deutsche und ausländische Mediziner

Zippel: „Anerkennungsverfahren in Thüringen dauern immer noch zu lange“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Verbesserungen bei den Testmöglichkeiten für Lehrer

„Test beim jeweiligen Hausarzt durchführen“

Lesen

CDU-Fraktion fragt zum Stand der Vorbereitung auf Corona-Virus

Zippel: „Panikmache ist fehl am Platz“

Lesen

Fast 400 Gefährdungsanzeigen im Jenaer Universitätsklinikum

Zippel: „Das Krankenhaus muss endlich wieder ein attraktiver Arbeitgeber sein"

Lesen

CDU-Fraktion hinterfragt Impfquoten in Thüringer Alten- und Altenpflegeheimen

Zippel: Impfquoten sind wichtiger Faktor für die Gesundheit von Heimbewohnern und Personal

Lesen

CDU dringt auf beschleunigte Anerkennung ausländischer Ärzte und Pflegekräfte

Zippel: Immer mehr Beschwerden zu schleppenden Verfahren

Lesen

WHO-Gutachten sorgt sich um Lärmbelästigung durch Windenergieanlagen

Christoph Zippel: Rot-Rot-Grün soll Widerstand gegen größere Abstände zur Wohnbebauung aufgeben

Lesen

CDU-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung sinkender Organspendezahlen vor

CDU-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung sinkender Organspendezahlen vor Zippel: Mehr Spender identifizieren, Angehörige und Empfänger intensiver betreuen

Lesen

CDU-Fraktion besorgt über steigende Zahl von Drogentoten in Thüringen

Zippel: Prävention und Behandlung müssen ineinandergreifen, um Leben zu retten

Lesen

CDU-Fraktion macht Berufsabschlüsse ausländischer Ärzte zum Thema im Gesundheitsausschuss

Zippel: „Qualität der medizinischen Versorgung muss gewährleistet bleiben“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Unklarheiten bei Notfallsanitäterausbildung in Thüringen

Zippel: „Landesregierung weiß selbst nicht, was los ist“

Lesen

CDU-Fraktion macht Notfallsanitäterausbildung zum Thema im Sozialausschuss

Zippel: Brauchen schnell Lösungen für hohen Ausbildungsbedarf

Lesen

CDU-Fraktion stellt Anfrage zu LINKEM Drogenaufruf

Zippel: „Schlag ins Gesicht aller betroffenen Eltern“

Lesen

CDU-Fraktion drängt auf gesetzliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte

Zippel: Thüringen hinkt hinterher

Lesen

Anhörung zu Lieferengpässen bei lebenswichtigen Medikamenten

Zippel: Melderegeln werden unzulänglich beachtet und durchgesetzt

Lesen

CDU-Fraktion: Rechte der Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern regeln

Zippel: Ansprechpartner für Todkranke und deren Angehörige

Lesen

Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten

Zippel: „Brauchen verbindliche Meldepflicht für Hersteller“

Lesen

Warnung vor Lieferengpässen bei lebenswichtigen Medikamenten

Zippel: Landesregierung muss sich dafür einsetzen, Hersteller in die Pflicht zu nehmen

Lesen

CDU: Landesregierung mit Krankenhausverordnung auf einem Irrweg

Zippel plädiert für Steuerung über Qualitätsziele

Lesen

CDU-Krankenhausforum: Fraktion fordert zügige Vorlage des Landeskrankenhausplans

Zippel: Konzentration auf feste Facharztquoten greifen zu kurz

Lesen

Sozialausschuss: Landesregierung nicht auskunftsfähig zu drogenpolitischer Anfrage

Zippel: Rot-Rot-Grün nimmt Problem illegaler Drogen offenbar nicht ernst

Lesen