CDU-Fraktion kritisiert Unklarheiten bei Notfallsanitäterausbildung in Thüringen

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Zippel: „Landesregierung weiß selbst nicht, was los ist“

Erfurt - „Die Landesregierung hat den Ernst der Lage viel zu spät erkannt. Und offenbar ist ihr nicht einmal vollumfänglich bewusst, wie es um die Notfallsanitäterausbildung in Thüringen steht.“ Mit diesen Worten hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, auf Aussagen der Landesregierung in der Sitzung des Sozialausschusses am gestrigen Nachmittag reagiert. Die CDU-Fraktion hatte die Situation bei der Notfallsanitäterausbildung bereits mehrfach zum Thema im Ausschuss gemacht. Gestern hatte die Landesregierung erklärt, die Rettungsdienstschule in Weimar sei komplett geschlossen. Der CDU-Fraktion liegen jedoch Informationen von Betroffenen vor, wonach an der Schule immer noch Kurse laufen. „Gleichzeitig beziffert die Landesregierung die Ausbildungskapazität bei den Notfallsanitätern auf 60, aktuell werden aber nur 49 ausgebildet. Stur mit potentiellen Zahlen zu rechnen, bringt aber keinen Notfallsanitäter in Ausbildung. Wie will die Linkskoalition die Probleme in den Griff bekommen, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, sich eine saubere Faktenbasis zu schaffen?“, so Zippels Frage.

Ebenfalls nicht zufriedenstellend geklärt ist die Frage der Kostenübernahme der Notfallsanitäterausbildung. Die bleibt derzeit zu einem großen Teil an den Rettungsdienstorganisationen hängen - „ein unhaltbarer Zustand“, wie Zippel findet, der es den Organisationen derzeit außerordentlich schwer mache, genügend Notfallsanitäter qualifizieren zu lassen. Immerhin habe die Landesregierung nach dem mehrfachen Drängen der CDU-Fraktion nun offenbar endlich erkannt, dass in vielen Teilbereichen des Problemfelds akuter Handlungsbedarf bestehe und zugesagt, bis Mitte November die Fortbildungsverordnung für Praxisanleiter vorzulegen. „Dafür war es höchste Zeit. Wir werden genau im Blick behalten, ob sich die Landesregierung an ihre Versprechen hält“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker. Selbiges gelte für die Zusage der Landesregierung, die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes in den nächsten Wochen vorzulegen. „Die Notfallsanitäter und Notfallsanitäter-Anwärter warten auf zahlreiche wichtige Neuregelungen, und sie brauchen Rechtssicherheit. Was helfen ihnen ihre neu erworbenen Fähigkeiten, wenn sie nicht einmal wissen, ob und wie sie diese überhaupt anwenden dürfen“, so Zippel abschließend. 

Hintergrund:

Die CDU-Fraktion hat die berufliche Zukunft der derzeit rund 1500 Rettungsassistenten in Thüringen in der Zeit nach 2022 schon vor Monaten thematisiert. Ausgangspunkt ist das Notfallsanitätergesetz von 2013. Nach diesem Gesetz des Bundes sollen höher qualifizierte Notfallsanitäter nach und nach die Rettungsassistenten ersetzen. Diese wiederum sollen sich zu Notfallsanitätern weiterbilden können, allerdings nur bis Ende 2020. Thüringen hat den Einsatz der Rettungsassistenten gesetzlich bis einschließlich 2022 begrenzt. Das Ziel ist aus Sicht der CDU-Fraktion richtig, die zeitliche Umsetzung jedoch unrealistisch. Ändert sich an den beiden gesetzlichen Fristen nichts, besteht zu befürchten, dass die Rettungswagen nicht mehr besetzt werden können.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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