Kinder von Mitarbeitern der Arbeitsagenturen sollen in das Notbetreuungsprogramm aufgenommen werden

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König: „In der aktuellen Krise ist die Arbeitsverwaltung systemrelevant“

Erfurt – Kinder von Mitarbeitern der Arbeitsagenturen und Jobcenter sollen in das Notbetreuungsprogramm der Thüringer Kindertageseinrichtungen aufgenommen werden. Das hat am Freitag der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Thadäus König, von der Thüringer Landesregierung gefordert. „Es ist ungeheuer wichtig für so viele Thüringer Unternehmen, dass etwa das Kurzarbeitergeld schnellstmöglich ausbezahlt wird“, sagte König. „Die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen arbeiten am Limit und müssen dabei gegebenenfalls auch noch Krankheitsausfälle von Kollegen kompensieren“, so der CDU-Politiker weiter. Gleiches gelte etwa auch für die Jobcenter, für die während der kommenden Wochen mit einem hohen Anstieg von Anträgen beim Arbeitslosengeld II zu rechnen ist. „In der gegenwärtigen Situation sind die Jobcenter und Arbeitsagenturen so systemrelevant für die Sicherung des sozialen Friedens wie Feuerwehr oder Polizei im Bereich der inneren Sicherheit“, erklärte König.

Zugleich bat der Unionsabgeordnete, die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, datenschutzrechtliche Regelungen im Bereich der Arbeitsagenturen und Jobcenter kurzfristig für einen begrenzten Zeitraum zu lockern. So solle eine unkomplizierte Bearbeitung der Anträge auf Kurzarbeitergeld auch für andere Mitarbeiter innerhalb der Agentur möglich werden. „Dieses wird umso wichtiger werden, je mehr Kollegen sich im Verlauf der Pandemie selbst anstecken und in ihrem Arbeitsbereich ausfallen.“ Bislang erhalten Mitarbeiter in der Antragsbearbeitung nur Einsicht in die Daten des auch von ihnen betreuten Kreises von Arbeitssuchenden. Die Berufsberater wiederum, die derzeit keinen Besucherverkehr empfangen, erhalten aufgrund der geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen überhaupt keinen Einblick in die Daten der Antragsbearbeitung. Würde der Datenschutz an dieser Stelle gelockert werden, könnten weitaus mehr Mitarbeiter als bislang möglich in der Antragsbearbeitung eingesetzt werden. Dieses würde die Auszahlung der Leistungen deutlich beschleunigen, so die Argumentation des CDU-Sozialexperten. 

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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