Zur Einstellungspraxis der Regierung von Bodo Ramelow, über die das Magazin „Spiegel“ berichtet, erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:
„Ministerpräsident Ramelow muss sich zu den schwerwiegenden Vorwürfen des Rechnungshofes unverzüglich erklären. Jetzt ist Aufklärung das Gebot der Stunde. Alles muss auf den Tisch und Licht ins Dunkel dieser mutmaßlichen Staatssekretärsaffäre gebracht werden. Wenn sich die zitierten Vorwürfe des Rechnungshofes bewahrheiten, ist dem Steuerzahler ein erheblicher Schaden entstanden. Wir fordern die Landesregierung auf, den Prüfbericht des Rechnungshofes unverzüglich dem Landtag vorzulegen.“
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum