Schard: „Landkreise zeigen, wie es geht“
Die CDU-Fraktion macht die bislang nicht erfolgte landesweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber zum Thema im Landtag. Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, am Mittwoch nach einem digitalen Fachgespräch der Union mit Teilnehmern aus den Thüringer Kommunen angekündigt. „Die Beispiele aus den Landkreisen, mit Greiz und dem Eichsfeld vorneweg, haben gezeigt, wie schnell und unkompliziert die Bezahlkarte eingeführt werden kann. Die Karte funktioniert und sie entlastet die Kommunen. Es gibt keinen vernünftigen Grund mehr für weiße Flecken auf der Thüringer Landkarte“, forderte Schard die Landesregierung auf, über den aktuellen Umsetzungsstand zu berichten und endlich zu handeln.
Auf dem digitalen Bezahlkartenforum am Dienstagabend hatten sich rund 30 Migrationspolitiker, Landräte und kommunale Experten aus allen Teilen Thüringens auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt mit Anbietern von Bezahlkartenlösungen über Einführungsvoraussetzungen, Kosten und die praktische Umsetzbarkeit ausgetauscht. Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg konnte von ihren praktischen Erfahrungen bei der Umsetzung berichten und zog ein ausschließlich positives Fazit.
Mit Blick auf den Selbstbefassungsantrag seiner Fraktion in der kommenden Sitzung des Migrationsausschusses am 8. März machte Stefan Schard deutlich, dass er jetzt Bewegung von der Landesregierung erwartet. „Überweisungen ins Heimatland müssen endlich unterbunden werden. Jeder Anreiz, der ausbleibt, hilft uns in den kommenden Monaten, wenn die Zahl der Flüchtlinge wieder zunimmt. Wir brauchen jetzt Zeit zum Durchatmen. Die im Zuge des Haushaltsverhandlungen getroffene Vereinbarung zur thüringenweiten Einführung muss endlich umgesetzt werden.“
Felix Voigt
Pressesprecher