Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bewertet der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:
„Die radikale Verkürzung der Einbürgerungsfristen führt zu einer Entwertung der Deutschen Staatsbürgerschaft. Bislang war die Einbürgerung Anreiz für die Integrationsbemühungen von Migranten. In einer Phase, wo Kommunen und Behörden unter den Lasten der hohen Flüchtlingszahlen zusammenzubrechen drohen, macht die Ampel Deutschland als Zielland noch attraktiver als bisher.
Völlig kontraproduktiv ist auch die Absenkung der Anforderungen an die Sprachkenntnisse von Migranten, die die deutsche Sprache trotz langjährigen Aufenthalts nicht beherrschen. Denn Sprache schafft Identifikation und Zugehörigkeit. Die fehlende Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen, darf nicht belohnt werden.
Ein falsches Signal geht auch von den Plänen der Ampel zur Mehrstaatigkeit aus. Mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit wird ein klares Bekenntnis zu Deutschland abgegeben, was spätere Loyalitätskonflikte vermeidet. Auf diesen Einbürgerungsgrundsatz darf Deutschland auch in Zukunft nicht verzichten.“
Felix Voigt
Pressesprecher