Voigt: „Antisemitismus härter bestrafen“
Vor den Gedenkveranstaltungen zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, eine Verschärfung des Strafrechts zur besseren Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland gefordert. Thüringen könne hier mit einer parteiübergreifenden Bundesratsinitiative vorangehen. Mario Voigt wird am morgigen Donnerstag bei der Gedenkveranstaltung der Jüdischen Landesgemeinde auf dem Jüdischen Friedhof in Erfurt sprechen:
„Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie importierter Antisemitismus in unseren Städten Raum greift. Ich schlage deshalb vor, dass wir in Thüringen parteiübergreifend eine Bundesratsinitiative beschließen, die zum Ziel hat, Antisemitismus härter zu bestrafen.
Unser Strafrecht weist Schutzlücken auf, die wir dringend schließen müssen. Dazu gehört der Missbrauch des Demonstrationsrechts durch gewaltbereite Demonstranten, aber auch die Solidarisierung mit der terroristischen Hamas und anderen kriminellen und terroristischen Vereinigungen, wie wir sie jetzt auf unseren Straßen erleben mussten. Solche widerwärtigen Sympathiebekundungen müssen künftig wieder einen eigenen Straftatbestand darstellen. Auch der für Volksverhetzung vorgesehene Straftatbestand muss erweitert werden. Öffentlich propagierter Antisemitismus muss künftig als besonders schwerer Fall von Volksverhetzung eingestuft werden und entsprechend härter bestraft werden können. Diese Menschen können wir in unserem Land nicht dulden. Deshalb müssen auch die Ausweisungsgründe nach dem Aufenthaltsgesetz für Ausländer in Bezug auf solche Straftaten verschärft werden.
Wir brauchen diese Ertüchtigung und Stärkung des Rechtsstaates, um die abstoßenden Auswüchse von Antisemitismus effektiv zu bekämpfen. Wir müssen zu unserer historischen Verantwortung stehen, das Leben von Juden in Deutschland auf besondere Weise zu schützen. Nie wieder ist jetzt!“
Felix Voigt
Pressesprecher