Zu den Ausführungen des Thüringer Migrationsministers Dirk Adams im Rahmen der heutigen Regierungsmedienkonferenz zur Aufnahme von Ukrainischen Flüchtlingen erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:
„Bei der Versorgung und Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge muss sichergestellt sein, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Die groben Schätzungen von Minister Adams können hier jedoch nur ein Anfang sein. Vor allem muss sich die Landesregierung schnell Gedanken machen, wie sie das Geld kurzfristig bereitstellt. Was nicht geht ist, dass die internen Unstimmigkeiten der Landesregierung in dieser Frage dazu führt, dass die Kommunen weiter im Unklaren bleiben.
Genauso entscheidend wie Transparenz in der Kostenfrage sind klare Schritte hin zu einem effektiven Verteilungs- und Unterbringungs-Management der Landesregierung. Entscheidend ist die schnelle Hilfe für die vielen Menschen, die vor Putins brutalem Angriff fliehen. Dabei müssen die Kommunen endlich mitgenommen und konkret unterstützt werden. Thüringen braucht eine klare Kommunikation und Koordination der Abläufe und Zuständigkeiten.
Insbesondere der Bildungsminister sollte endlich konkrete Pläne zur Betreuung der Ukrainischen Kinder vorlegen, statt nur vage irgendwelche Schreiben dazu ankündigen zu lassen. Klare Aussagen zur Situation in Schulen und Kindergärten lässt die Landesregierung bislang völlig vermissen.”
Felix Voigt
Pressesprecher