Voigt: „Kommunen müssen Gelder vom Bund vollständig bekommen“
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, die am vergangenen Mittwoch von der Bundesregierung zugesagten zusätzlichen Gelder vollständig an die Thüringer Kommunen durchzureichen und sich beim Thema Abschiebungen mehr anzustrengen. „Wir haben das liberalste Asylrecht und die höchsten Sozialstandards, aber die niedrigsten Abschiebequoten“, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt mit Blick auf den morgigen Thüringer Flüchtlingsgipfel in Waltershausen deutlich. „Der Thüringer Anteil an der Bundes-Milliarde muss komplett bei den Kommunen landen – und zwar bis zum letzten Cent“, forderte Voigt. Von der in den Bund-Länder-Gesprächen am vergangenen Mittwoch vereinbarten zusätzlichen Milliarde sollen 26,5 Millionen Euro an die Thüringer Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. „Von Herrn Ramelow erwarte ich jetzt ein klares Bekenntnis. Die Mehrkosten müssen den Kommunen auch erstattet werden“, sagte Voigt.
Zur weiteren Entlastung der Kommunen forderte Voigt die Landesregierung auf, beim Bund vor allem für Asylbewerber mit geringen Anerkennungs-Aussichten auf beschleunigte rechtsstaatliche Verfahren und Standards zu drängen. Diese Verfahren müssten zentral auf Bundes- bzw. Landesebene geführt werden, so Voigt. „Ziel muss sein, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden“, machte Voigt mit Blick auf die angespannte Lage in den Thüringer Kommunen deutlich.
Auch der migrationspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stefan Schard, macht sich für schnellere Abschiebungen stark. Er forderte die Landesregierung auf, die beim Bundes-Flüchtlingsgipfel beschlossenen Maßnahmen zügig in Thüringen umzusetzen. Ein zentraler Schritt zum Abbau des Bearbeitungsstaus sei die Beschleunigung und Digitalisierung der Asylverfahren in Thüringen. „Unterschiedliche Zuständigkeiten von kommunaler bis Bundesebene und der Informationsaustausch über Papierunterlagen oder Excel-Dateien via E-Mail machen die Verfahren umständlich und langsam – vor allem aber fehleranfällig. Notwendig ist ein zentraler Zugriff auf Informationen und Daten in Echtzeit“, sagte Schard. „Die Landesregierung muss die Kommunen umgehend bei der kompletten Digitalisierung sämtlicher einschlägiger Verwaltungsverfahren im Asylbereich unterstützen. Sie muss helfen, Online-Zugangswege zu schaffen, alle Arbeitsprozesse der beteiligten Behörden und Einrichtungen so schnell und so umfassend wie möglich zu automatisieren und zu vereinheitlichen“, so der CDU-Migrationspolitiker. „Nur wenn Thüringen es schafft, diese Prozesse zu beschleunigen, kommen wir auch zur schnelleren Abwicklung von Verfahren und mehr Rückführungen von Menschen ohne Asylgrund in ihre Heimatländer. Aber ob die Ramelow-Regierung das wirklich will, ist nach den bisherigen Erfahrungen mehr als fraglich“, erklärte Schard.
Felix Voigt
Pressesprecher