Schard: „Verkehrsdatenspeicherung für Verdachtsfälle auf sexuellen Missbrauch muss kommen“
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard, will Kinder über föderale Grenzen hinweg besser vor Misshandlung, Missbrauch und Verwahrlosung schützen. „Wir werden vor Verbrechen an Kindern und Jugendlichen in keinem deutschen Bundesland die Augen verschließen, sondern hinsehen und entschlossen handeln“, so Schard.
Ein Maßnahmenpaket sei nun im Rahmen eines Arbeitstreffens von Fachsprechern der CDU-Fraktionen in Land und Bund erarbeitet worden. Das Positionspapier zum Thema Polizei und Strafverfolgung fordert beispielsweise bestmöglichen Opferschutz für Kinder und Jugendliche im Strafverfahren und eine flächendeckende Versorgung mit Kinderschutzambulanzen. Auch solle der Kinderschutz viel stärker als bisher in der Fachkräfteausbildung verankert werden. „In der digitalen Welt wollen wir Kinder besser vor Übergriffen schützen, indem wir anonyme Chats verhindern, die Kontrollmöglichkeiten der Eltern stärken und App-Schutzmechanismen für Minderjährige schaffen“, so Schard. „Vor allem fordern wir auf Bundesebene, den Einsatz der Verkehrsdatenspeicherung für Verdachtsfälle auf sexuellen Missbrauch zu ermöglichen. Wir können nicht hinnehmen, dass Täter ungehemmt Missbrauchsdarstellungen im Internet austauschen und sich sicher sein dürfen, nicht erwischt zu werden, obwohl ihre Identität technisch leicht festzustellen wäre. Unser Rechtsstaat darf sich selbst nicht künstlich blind machen.“
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher