Parlamentsdokumentationen des Arbeitskreises: Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Gutachten Postenaffäre Prof. Saliger
Die Einstellungspraxis der aktuellen Thüringer Landesregierung bei Staatssekretären sowie in den Leitungsbereichen der Ministerien verstößt in den näher untersuchten sechs Fällen gegen Vorschriften des Dienst-, Beamten und Haushaltsrechts und begründet den Anfangsverdacht einer strafbaren Untreue gemäß § 266 StGB.
PDF / 934.25 KB / 09. August 2023Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Fachliche und persönliche Voraussetzungen für das Amt eines Ministers
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/7785
PDF / 154.85 KB / 19. April 2023Wer übernimmt in der Regierung Verantwortung?
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/7574
PDF / 142.95 KB / 20. März 2023Zusätzliche Überlastung der Kommunen durch ein Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan verhindern
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/7120
PDF / 158.32 KB / 18. Januar 2023Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl - Teil II
Kleine Anfrage des Abg. Bühl und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 7/1690
PDF / 162.19 KB / 21. September 2020Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl - Teil I
Kleine Anfrage des Abg. Bühl und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 7/1689
PDF / 152.78 KB / 21. September 2020Überlastungsanzeigen in der Thüringer Justiz
Kleine Anfrage des Abg. Schard und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 7/1215
PDF / 240.55 KB / 08. Juli 2020Bürger schützen, Grundrechte und parlamentarische Kontrolle stärken
Alternativantrag der Fraktion der CDU Drs. 7/802
PDF / 84.02 KB / 15. Mai 2020Antrag auf Bildung eines Verfassungsausschusses gem. § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs. 7/448
PDF / 55.45 KB / 04. März 2020Nichtveröffentlichung bzw. Ablehnung der Beantwortung von kleinen Anfragen aufgrund von Datenschutzvorgaben
Kleine Anfrage des Abg. Bühl und Antwort der Thüringer Staatskanzlei Drs. 7/472
PDF / 148 KB / 04. März 2020Demokratie schützen - Verfassungsschutz stärken
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/156
PDF / 106.85 KB / 22. Januar 2020Grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung gemäß § 122 der Geschäftsordnung
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/155
PDF / 110.27 KB / 22. Januar 2020Befragung in Thüringen Teilergebnisse im Auftrag der CDU Bundesgeschäftsstelle
Sind Sie dafür oder dagegen, dass nur diejenigen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen, die sich in die „deutschen Lebensverhältnisse“ einordnen?
PDF / 497.31 KB / 08. Oktober 2019Vorlage eines vollständigen Personalskonzeptes für den Thüringer Justizvollzug
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7588
PDF / 99.1 KB / 23. August 2019Wahl der Mitglieder des beratenden Gremiums nach § 5 c des Thüringer Ministergesetzes
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der SPD Drs. 6/7330
PDF / 102.71 KB / 12. Juni 2019CDU-Politiker wollen Flüchtlingsräten Staatsmittel entziehen
Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/7232
PDF / 196.53 KB / 15. Mai 2019Personalbedarfsberechnung und Personalentwicklungskonzept für den Justizbereich in Thüringen - Teil I
Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/7203
PDF / 222.66 KB / 09. Mai 2019Ehrenamtliche Vollzugshelfer in Thüringen
Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/7111
PDF / 227.88 KB / 18. April 2019Klausur in Bad Blankenburg
Die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags neigt sich ihrem Ende entgegen. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Sturz der SED-Diktatur kämpft die LINKE als dominierende, sozialistische Partei der rot-rot-grünen Thüringer Regierungskoalition darum, auch in der nächsten Wahlperiode eine Politik fortzusetzen, die sie als Schritte „hin zu einer neuen Gesellschaftsordnung“ (Susanne Hennig-Wellsow) versteht. Knapp viereinhalb Jahre parlamentarischer Erfahrung mit der Thüringer Linkskoalition und der von ihr getragenen Landesregierung zeigen, dass diese Zielstellung mehr als revolutionäre Folklore ist und sich weit von dem entfernt, was für die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eine freiheitliche Demokratie und freie Gesellschaft ausmacht.
PDF / 227.2 KB / 10. April 2019Justiz und Justizvollzug in Thüringen
Große Anfrage der Fraktion der CDU Drs. 6/7021
PDF / 1.68 MB / 08. März 2019Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Richtervorbehalt bei Fixierungen
Kleine Anfrage des Abg. J. Geibert (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6921
PDF / 321.16 KB / 07. März 2019Abschiebehaftplätze in Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6887
PDF / 292.34 KB / 01. März 2019Änderung der ThürGUSVO - Schutzkonzepte
Kleine Anfrage des Abg. Ch. Herrgott (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6787
PDF / 423.04 KB / 08. Februar 2019Änderung der ThürGUSVO - Sozialbetreuung
Kleine Anfrage des Abg. Ch. Herrgott (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6748
PDF / 275.35 KB / 01. Februar 2019Islamisten in Thüringer Justizvollzugsanstalten - nachgefragt
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6739
PDF / 216.98 KB / 30. Januar 2019Umsetzung des Thüringer Förderungsrichtlinie-Schulverpflegungsqualität
Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6732
PDF / 268.25 KB / 25. Januar 2019Förderung von Trinkbrunnen an Thüringer Schulen
Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6725
PDF / 184.12 KB / 25. Januar 2019Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Aufenthaltsgesetz in Thüringen seit 2013
Kleine Anfrage des Abg. Ch. Herrgott (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6723
PDF / 221.08 KB / 25. Januar 2019Die Union der Sicherheit - Europa in Zeiten des internationalen Terrorismus (Europa auf 3 dem Weg zur Sicherheitsunion)
Die Europäische Union ist der Zusammenschluss und die Selbstverpflichtung befreundeter Staaten auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Das Bekenntnis zu diesen grundlegenden Werten der Freiheit, Gleichheit und Solidarität, der Achtung der Menschenrechte und der Bewahrung der Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eint und verpflichtet die gesamte EU. Eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration ist das europäische Friedensprojekt. Das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb der Mitgliedstaaten des Schengenraumes ist eine der großen Erfolge der letzten Jahrzehnte. Voraussetzung dafür ist allerdings ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen. Solange dieser nicht besteht, ist – wo notwendig – die temporäre Fortführung von Binnengrenzkontrollen weiterhin erforderlich. Terrorismus bzw. terroristische Handlungen mit grenzüberschreitendem Charakter erfordern zudem, dass wir gemeinsam mit allen rechtsstaatlichen Mitteln noch wirksamer zum Schutz der Menschen handeln müssen.
PDF / 308.49 KB / 21. Januar 2019Thüringer Integrationsgesetz (ThürIntG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 6/6660
PDF / 968.48 KB / 17. Januar 2019Abschiebung eines afgahnischen Staatsbürgers aus der Haft
Antwort der Landesregierung auf die Zusatzfrage des Abg. M. Mohring (CDU) zur Mündlichen Anfrage des Abg. M. Mohring (CDU) Drs. 6/6494
PDF / 131.16 KB / 28. Dezember 2018Straffällige ausländische Intensivtäter, Gefährder und Integrationsverweigerer konsequent abschieben
Antrag der Fraktion der CDU | Drucksache 6/6460 Ausländische Intensivtäter, gefährliche Islamisten und Integrationsverweigerer stellen nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Land dar, sie tragen auch dazu bei, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und die Akzeptanz für Migration schwindet.
PDF / 158.15 KB / 21. November 2018Außerordentliche Vorkommnisse im Türinger Maßregelvollzug
Mündliche Anfrage des Abg. Ch. Zippel Drs. 6/6359
PDF / 108.24 KB / 01. November 2018Informationsfluss zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden verbessern - Kriminelles Verhalten von Asylbewerbern konsequent ahnden
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/6216
PDF / 228.63 KB / 26. September 2018Justizbedienstete als Opfer von Straftaten
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/6214
PDF / 164.53 KB / 24. September 2018Evaluation des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/6198
PDF / 217.75 KB / 19. September 2018Zuwanderung steuern - sinnvoll, sachgereicht und rechtsstaatlich
Alternativantrag der Fraktion der CDU Drs. 6/6109 zum Antrag der Fraktion der AfD Drs. 6/6043
PDF / 180.05 KB / 29. August 2018Handhabung von Immunitätssachen durch Minister Lauinger beziehungsweise die Landesregierung
Mündliche Anfrage des Abg. St. Gruhner Drs. 6/6093
PDF / 116.64 KB / 27. August 2018Informieren der Finanzministerin und des Finanzstaatssekretärs durch Minister Lauinger über staatsanwaltliche Vorermittlungen gegen einen Abgeordneten?
Mündliche Anfrage des Abg. Ch. Herrgott Drs. 6/6092
PDF / 161.74 KB / 27. August 2018Beförderungspraxis der Landesregierung bei den Thüringer Justizvollzugsbeamten - nachgefragt
Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann Drs. 6/6057
PDF / 270.76 KB / 16. August 2018Beschluss – Flüchtlinge schützen – illegale Einwanderung unterbinden – Fachkräftezuzug erleichtern – Integration fordern und fördern
Die sich seit Mitte dieses Jahrzehnts zuspitzende Flüchtlingskrise hat in Thüringen und Deutschland zu intensiven Auseinandersetzungen darüber geführt, wie politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge geschützt und zugleich illegale Einwanderung wirksam unterbunden werden kann. Gereift ist die Einsicht, dass eine beachtliche Zahl von Menschen, die in Deutschland Flüchtlingsschutz genießen, mittel- und langfristig im Land bleiben wird und wirksamer als bisher integriert werden muss.
PDF / 191.6 KB / 15. August 2018Verfahrensdauer am Verwaltungsgericht Meiningen
Kleine Anfrage der Abg. G. Holbe Drs. 6/6029
PDF / 176.43 KB / 14. August 2018180709 Entwurf Integrationsgesetz
Die CDU-Fraktion will mit einem Thüringer Integrationsgesetz die Integration für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge fördern, die bleibeberechtigt sind. Der Vorentwurf für das Gesetz sieht unter anderem verbindliche Integrationsvereinbarungen für anerkannte Flüchtlinge und Vorschaltklassen für die Sprache- und Wertevermittlung vor. „Wir wollen all jene wirksamer integrieren, die längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring. Der Entwurf aus dem Facharbeitskreis für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wird in dieser Woche allen mit Integrationsfragen in Thüringen befassten Organisationen und Institutionen zugeleitet. Im Licht der Stellungnahmen, Anregungen und Vorschläge will die Fraktion den Entwurf weiter bearbeiten, beschließen und anschließend in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Beratung mit den anderen Fraktionen im Thüringer Landtag einbringen.
PDF / 308.22 KB / 09. Juli 2018Jusitzvollzugsbeamte als Opfer von Straftaten
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/5930
PDF / 232.75 KB / 05. Juli 2018Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs
Wahlvorschlag der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 6/5853
PDF / 99.28 KB / 15. Juni 2018Bauliche und personelle Voraussetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl
Mündliche Anfrage der Abg. M. Rosin Drs. 6/5852
PDF / 121.35 KB / 15. Juni 2018Gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern und Jugendlichen des linken Spektrums
Mündliche Anfrage des Abg. W. Fiedler Drs. 6/5815
PDF / 96.45 KB / 12. Juni 2018Künftige Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen
Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abg. M. Mohring Drs. 6/5793
PDF / 227.59 KB / 05. Juni 2018Konsequente Asyl- und Flüchtlingspolitik in Thüringen - Verantwortung wahrnehmen
Alternativantrag der Fraktion der CDU Drs. 6/5763 zum Antrag der Fraktion der AfD Drs. 6/5701
PDF / 110.58 KB / 25. Mai 2018Drogenkonsum und Suchttherapie in Thüringer Justizvollzugsanstalten
Kleine Anfrage des Abg. Ch. Zippel Drs. 6/5743
PDF / 676.2 KB / 18. Mai 2018Fristsetzung in der Richtlinie zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von anerkannten Flüchtlingen in Thüringen
Mündliche Anfrage des Abg. Ch. Herrgott Drs. 6/5726
PDF / 110.92 KB / 17. Mai 2018Ältere Gefangene in Thüringen
Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann Drs. 6/5679
PDF / 225.5 KB / 09. Mai 2018Haftentschädigung in Thüringen
Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann Drs. 6/5678
PDF / 178.8 KB / 09. Mai 2018Vergangene und aktuelle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen K + S
Kleine Anfrage des Abg. M. Mohring Drs. 6/5669
PDF / 214.73 KB / 07. Mai 2018Missstände am Landgericht Erfurt
Kleine Anfrage der Abg. B. Meißner Drs. 6/5548
PDF / 237.05 KB / 11. April 2018Magazin in der Justizvollzugsanstalt Tonna
Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann Drs. 6/5538
PDF / 226.11 KB / 05. April 2018Ausländer in Thüringen - Stand 31. Dezember 2017
Kleine Anfrage des Abg. Ch. Herrgott Drs. 6/5496
PDF / 674.31 KB / 23. März 2018Künftige Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen
Mündliche Anfrage des Abg. M. Mohring Drs. 6/5485
PDF / 116.63 KB / 22. März 2018Vorzeitige Entlassung aus Untersuchungshaft
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/5364
PDF / 201.71 KB / 23. Februar 2018Einheitliche Standards zur Altersfeststellung absichern, AnKER-Einrichtungen schaffen
Alternativantrag der CDU-Fraktion, Drs. 6/5338
PDF / 165.88 KB / 21. Februar 2018Nutzung von ehemaligen Flüchtlingsunterkünften in Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/5300
PDF / 224.63 KB / 08. Februar 2018Umsetzung von Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften in Thüringen
Kleine Anfrage der Abg. M. Rosin Drs. 6/5207
PDF / 176.12 KB / 18. Januar 2018Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs in Thüringen - nachgefragt
Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/4749
PDF / 224.7 KB / 15. November 2017Situation der Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten in Thüringen und Auswirkungen von möglichen Standortentscheidungen
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/4447
PDF / 140.11 KB / 04. September 2017Integrationslotsen
Kleine Anfrage der Abg. B. Meißner Drs. 6/4231
PDF / 163.92 KB / 14. Juli 2017Lebenszeiternennung von Proberichtern
Kleine Anfrage der Abg. M. Walsmann Drs. 6/4229
PDF / 171.03 KB / 14. Juli 2017Ablauf behördeninterner Bearbeitungen im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Kleine Anfrage des Abg. M. Scherer Drs. 6/4015
PDF / 179.96 KB / 31. Mai 2017Haftentlassungen von Mitgliedern einer Einbruchsbande
Kleine Anfrage des Abg. Walk Drs. 6/3981
PDF / 129.77 KB / 24. Mai 2017Haftentlassungen von Mitgliedern der "Saat des Bösen"
Kleine Anfrage des Abg. Walk Drs. 6/3947
PDF / 180.59 KB / 19. Mai 2017Vereinsleben im Ilm-Kreis
Kleine Anfrage des Abg. A. Bühl Drs. 6/3747
PDF / 177.44 KB / 13. April 2017Zwei Jahre und drei Monate Haft für Flüchtling nach versuchter Vergewaltigung in Saalfeld
Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/3739
PDF / 234.99 KB / 12. April 2017Ministerpräsident Ramelow zur Abschiebepolitik
Kleine Anfrage des Abg. J. Geibert Drs. 6/3711
/ 0 B / 05. April 2017Videoüberwachung von Hafträumen in Thüringer Justizvollzugsanstalten
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/3650
/ 0 B / 21. März 2017Fallzahlen zu Aussetzung der Abschiebung
Mündliche Anfrage des Abg. Ch. Herrgott Drs. 6/3550
PDF / 92.4 KB / 09. März 2017Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in Thüringen - nachgefragt für 2016
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/3547
/ 0 B / 07. März 2017