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Parlamentsdokumentationen des Arbeitskreises: Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Befragung in Thüringen Teilergebnisse im Auftrag der CDU Bundesgeschäftsstelle

Sind Sie dafür oder dagegen, dass nur diejenigen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen, die sich in die „deutschen Lebensverhältnisse“ einordnen?

PDF / 497.31 KB / 08. Oktober 2019

Vorlage eines vollständigen Personalskonzeptes für den Thüringer Justizvollzug

Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7588

PDF / 99.1 KB / 23. August 2019

Wahl der Mitglieder des beratenden Gremiums nach § 5 c des Thüringer Ministergesetzes

Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der SPD Drs. 6/7330

PDF / 102.71 KB / 12. Juni 2019

Gutachten Nachwahlhaushalt Thüringen

Der Unterzeichner ist von der CDU-Fraktion im 6. Thüringer Landtag beauftragt worden, ein rechts-wissenschaftliches Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des von der derzeitigen Thüringer Landesre-gierung in den 6. Thüringer Landtag eingebrachten Entwurfs eines Nachwahlhaushaltsgesetzes für das Jahr 2020 zu erstellen.

PDF / 676.28 KB / 12. Juni 2019

CDU-Politiker wollen Flüchtlingsräten Staatsmittel entziehen

Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/7232

PDF / 196.53 KB / 15. Mai 2019

Personalbedarfsberechnung und Personalentwicklungskonzept für den Justizbereich in Thüringen - Teil I

Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/7203

PDF / 222.66 KB / 09. Mai 2019

Ehrenamtliche Vollzugshelfer in Thüringen

Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/7111

PDF / 227.88 KB / 18. April 2019

Klausur in Bad Blankenburg

Die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags neigt sich ihrem Ende entgegen. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Sturz der SED-Diktatur kämpft die LINKE als dominierende, sozialistische Partei der rot-rot-grünen Thüringer Regierungskoalition darum, auch in der nächsten Wahlperiode eine Politik fortzusetzen, die sie als Schritte „hin zu einer neuen Gesellschaftsordnung“ (Susanne Hennig-Wellsow) versteht. Knapp viereinhalb Jahre parlamentarischer Erfahrung mit der Thüringer Linkskoalition und der von ihr getragenen Landesregierung zeigen, dass diese Zielstellung mehr als revolutionäre Folklore ist und sich weit von dem entfernt, was für die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eine freiheitliche Demokratie und freie Gesellschaft ausmacht.

PDF / 227.2 KB / 10. April 2019

Justiz und Justizvollzug in Thüringen

Große Anfrage der Fraktion der CDU Drs. 6/7021

PDF / 1.68 MB / 08. März 2019

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Richtervorbehalt bei Fixierungen

Kleine Anfrage des Abg. J. Geibert (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6921

PDF / 321.16 KB / 07. März 2019

Abschiebehaftplätze in Thüringen

Kleine Anfrage des Abg. R. Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6887

PDF / 292.34 KB / 01. März 2019

Änderung der ThürGUSVO - Schutzkonzepte

Kleine Anfrage des Abg. Ch. Herrgott (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6787

PDF / 423.04 KB / 08. Februar 2019

Änderung der ThürGUSVO - Sozialbetreuung

Kleine Anfrage des Abg. Ch. Herrgott (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6748

PDF / 275.35 KB / 01. Februar 2019

Islamisten in Thüringer Justizvollzugsanstalten - nachgefragt

Kleine Anfrage des Abg. R. Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6739

PDF / 216.98 KB / 30. Januar 2019

Umsetzung des Thüringer Förderungsrichtlinie-Schulverpflegungsqualität

Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6732

PDF / 268.25 KB / 25. Januar 2019

Förderung von Trinkbrunnen an Thüringer Schulen

Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6725

PDF / 184.12 KB / 25. Januar 2019

Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Aufenthaltsgesetz in Thüringen seit 2013

Kleine Anfrage des Abg. Ch. Herrgott (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Drs. 6/6723

PDF / 221.08 KB / 25. Januar 2019

Die Union der Sicherheit - Europa in Zeiten des internationalen Terrorismus (Europa auf 3 dem Weg zur Sicherheitsunion)

Die Europäische Union ist der Zusammenschluss und die Selbstverpflichtung befreundeter Staaten auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Das Bekenntnis zu diesen grundlegenden Werten der Freiheit, Gleichheit und Solidarität, der Achtung der Menschenrechte und der Bewahrung der Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eint und verpflichtet die gesamte EU. Eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration ist das europäische Friedensprojekt. Das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb der Mitgliedstaaten des Schengenraumes ist eine der großen Erfolge der letzten Jahrzehnte. Voraussetzung dafür ist allerdings ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen. Solange dieser nicht besteht, ist – wo notwendig – die temporäre Fortführung von Binnengrenzkontrollen weiterhin erforderlich. Terrorismus bzw. terroristische Handlungen mit grenzüberschreitendem Charakter erfordern zudem, dass wir gemeinsam mit allen rechtsstaatlichen Mitteln noch wirksamer zum Schutz der Menschen handeln müssen.

PDF / 308.49 KB / 21. Januar 2019

Thüringer Integrationsgesetz (ThürIntG)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 6/6660

PDF / 968.48 KB / 17. Januar 2019

Abschiebung eines afgahnischen Staatsbürgers aus der Haft

Antwort der Landesregierung auf die Zusatzfrage des Abg. M. Mohring (CDU) zur Mündlichen Anfrage des Abg. M. Mohring (CDU) Drs. 6/6494

PDF / 131.16 KB / 28. Dezember 2018

Straffällige ausländische Intensivtäter, Gefährder und Integrationsverweigerer konsequent abschieben

Antrag der Fraktion der CDU | Drucksache 6/6460 Ausländische Intensivtäter, gefährliche Islamisten und Integrationsverweigerer stellen nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Land dar, sie tragen auch dazu bei, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und die Akzeptanz für Migration schwindet.

PDF / 158.15 KB / 21. November 2018

Außerordentliche Vorkommnisse im Türinger Maßregelvollzug

Mündliche Anfrage des Abg. Ch. Zippel Drs. 6/6359

PDF / 108.24 KB / 01. November 2018

Justizbedienstete als Opfer von Straftaten

Kleine Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/6214

PDF / 164.53 KB / 24. September 2018

Evaluation des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes

Kleine Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/6198

PDF / 217.75 KB / 19. September 2018

Zuwanderung steuern - sinnvoll, sachgereicht und rechtsstaatlich

Alternativantrag der Fraktion der CDU Drs. 6/6109 zum Antrag der Fraktion der AfD Drs. 6/6043

PDF / 180.05 KB / 29. August 2018

Handhabung von Immunitätssachen durch Minister Lauinger beziehungsweise die Landesregierung

Mündliche Anfrage des Abg. St. Gruhner Drs. 6/6093

PDF / 116.64 KB / 27. August 2018

Beförderungspraxis der Landesregierung bei den Thüringer Justizvollzugsbeamten - nachgefragt

Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann Drs. 6/6057

PDF / 270.76 KB / 16. August 2018

Beschluss – Flüchtlinge schützen – illegale Einwanderung unterbinden – Fachkräftezuzug erleichtern – Integration fordern und fördern

Die sich seit Mitte dieses Jahrzehnts zuspitzende Flüchtlingskrise hat in Thüringen und Deutschland zu intensiven Auseinandersetzungen darüber geführt, wie politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge geschützt und zugleich illegale Einwanderung wirksam unterbunden werden kann. Gereift ist die Einsicht, dass eine beachtliche Zahl von Menschen, die in Deutschland Flüchtlingsschutz genießen, mittel- und langfristig im Land bleiben wird und wirksamer als bisher integriert werden muss.

PDF / 191.6 KB / 15. August 2018

Verfahrensdauer am Verwaltungsgericht Meiningen

Kleine Anfrage der Abg. G. Holbe Drs. 6/6029

PDF / 176.43 KB / 14. August 2018

180709 Entwurf Integrationsgesetz

Die CDU-Fraktion will mit einem Thüringer Integrationsgesetz die Integration für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge fördern, die bleibeberechtigt sind. Der Vorentwurf für das Gesetz sieht unter anderem verbindliche Integrationsvereinbarungen für anerkannte Flüchtlinge und Vorschaltklassen für die Sprache- und Wertevermittlung vor. „Wir wollen all jene wirksamer integrieren, die längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring. Der Entwurf aus dem Facharbeitskreis für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wird in dieser Woche allen mit Integrationsfragen in Thüringen befassten Organisationen und Institutionen zugeleitet. Im Licht der Stellungnahmen, Anregungen und Vorschläge will die Fraktion den Entwurf weiter bearbeiten, beschließen und anschließend in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Beratung mit den anderen Fraktionen im Thüringer Landtag einbringen.

PDF / 308.22 KB / 09. Juli 2018

Jusitzvollzugsbeamte als Opfer von Straftaten

Kleine Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/5930

PDF / 232.75 KB / 05. Juli 2018

Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs

Wahlvorschlag der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 6/5853

PDF / 99.28 KB / 15. Juni 2018

Bauliche und personelle Voraussetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl

Mündliche Anfrage der Abg. M. Rosin Drs. 6/5852

PDF / 121.35 KB / 15. Juni 2018

Gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern und Jugendlichen des linken Spektrums

Mündliche Anfrage des Abg. W. Fiedler Drs. 6/5815

PDF / 96.45 KB / 12. Juni 2018

Künftige Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen

Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abg. M. Mohring Drs. 6/5793

PDF / 227.59 KB / 05. Juni 2018

Konsequente Asyl- und Flüchtlingspolitik in Thüringen - Verantwortung wahrnehmen

Alternativantrag der Fraktion der CDU Drs. 6/5763 zum Antrag der Fraktion der AfD Drs. 6/5701

PDF / 110.58 KB / 25. Mai 2018

Drogenkonsum und Suchttherapie in Thüringer Justizvollzugsanstalten

Kleine Anfrage des Abg. Ch. Zippel Drs. 6/5743

PDF / 676.2 KB / 18. Mai 2018

Fristsetzung in der Richtlinie zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von anerkannten Flüchtlingen in Thüringen

Mündliche Anfrage des Abg. Ch. Herrgott Drs. 6/5726

PDF / 110.92 KB / 17. Mai 2018

Haftentschädigung in Thüringen

Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann Drs. 6/5678

PDF / 178.8 KB / 09. Mai 2018

Ältere Gefangene in Thüringen

Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann Drs. 6/5679

PDF / 225.5 KB / 09. Mai 2018

Vergangene und aktuelle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen K + S

Kleine Anfrage des Abg. M. Mohring Drs. 6/5669

PDF / 214.73 KB / 07. Mai 2018

Missstände am Landgericht Erfurt

Kleine Anfrage der Abg. B. Meißner Drs. 6/5548

PDF / 237.05 KB / 11. April 2018

Magazin in der Justizvollzugsanstalt Tonna

Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann Drs. 6/5538

PDF / 226.11 KB / 05. April 2018

Ausländer in Thüringen - Stand 31. Dezember 2017

Kleine Anfrage des Abg. Ch. Herrgott Drs. 6/5496

PDF / 674.31 KB / 23. März 2018

Künftige Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen

Mündliche Anfrage des Abg. M. Mohring Drs. 6/5485

PDF / 116.63 KB / 22. März 2018

Vorzeitige Entlassung aus Untersuchungshaft

Kleine Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/5364

PDF / 201.71 KB / 23. Februar 2018

Einheitliche Standards zur Altersfeststellung absichern, AnKER-Einrichtungen schaffen

Alternativantrag der CDU-Fraktion, Drs. 6/5338

PDF / 165.88 KB / 21. Februar 2018

Nutzung von ehemaligen Flüchtlingsunterkünften in Thüringen

Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/5300

PDF / 224.63 KB / 08. Februar 2018

Umsetzung von Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften in Thüringen

Kleine Anfrage der Abg. M. Rosin Drs. 6/5207

PDF / 176.12 KB / 18. Januar 2018

Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs in Thüringen - nachgefragt

Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/4749

PDF / 224.7 KB / 15. November 2017

Integrationslotsen

Kleine Anfrage der Abg. B. Meißner Drs. 6/4231

PDF / 163.92 KB / 14. Juli 2017

Lebenszeiternennung von Proberichtern

Kleine Anfrage der Abg. M. Walsmann Drs. 6/4229

PDF / 171.03 KB / 14. Juli 2017

Ablauf behördeninterner Bearbeitungen im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Kleine Anfrage des Abg. M. Scherer Drs. 6/4015

PDF / 179.96 KB / 31. Mai 2017

Haftentlassungen von Mitgliedern einer Einbruchsbande

Kleine Anfrage des Abg. Walk Drs. 6/3981

PDF / 129.77 KB / 24. Mai 2017

Haftentlassungen von Mitgliedern der "Saat des Bösen"

Kleine Anfrage des Abg. Walk Drs. 6/3947

PDF / 180.59 KB / 19. Mai 2017

Vereinsleben im Ilm-Kreis

Kleine Anfrage des Abg. A. Bühl Drs. 6/3747

PDF / 177.44 KB / 13. April 2017

Zwei Jahre und drei Monate Haft für Flüchtling nach versuchter Vergewaltigung in Saalfeld

Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/3739

PDF / 234.99 KB / 12. April 2017

Ministerpräsident Ramelow zur Abschiebepolitik

Kleine Anfrage des Abg. J. Geibert Drs. 6/3711

/ 0 B / 05. April 2017

Videoüberwachung von Hafträumen in Thüringer Justizvollzugsanstalten

Kleine Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/3650

/ 0 B / 21. März 2017

Fallzahlen zu Aussetzung der Abschiebung

Mündliche Anfrage des Abg. Ch. Herrgott Drs. 6/3550

PDF / 92.4 KB / 09. März 2017

Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in Thüringen - nachgefragt für 2016

Kleine Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/3547

/ 0 B / 07. März 2017