Den Flüchtlingsgipfel in Waltershausen kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard, wie folgt:
„Das Auftreten der Ramelow-Regierung auf dem Flüchtlingsgipfel in Waltershausen war eine Zumutung für die kommunale Familie. Die fehlende Klarheit und das weitgehende Ausbleiben von verlässlichen Zusagen ist eine große Enttäuschung. Insbesondere bei der Verteilung und den fehlenden Unterbringungskapazitäten des Landes ist die Ramelow-Regierung den Kommunen in wesentlichen Punkten nicht entgegengekommen. Das Positionspapier ist ein Armutszeugnis: Die Landesregierung hält an ihrem realitätsfernen Sonderweg fest und unternimmt keinerlei Anstalten, die Fluchtmigration zu begrenzen oder Abschiebungen aus Thüringen zu beschleunigen. Die Generalkritik der Landkreise ist deshalb mehr als verständlich.
Die Ramelow-Regierung rühmt sich vorgeblicher Zugeständnisse, verkauft aber nur Pauschalen als neu, die sie schon vor Monaten zugesagt hat. Fakt ist: Bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms erfüllen die Landratsämter Landesaufgaben, bleiben aber auf Teilen der Kosten sitzen. Auch die Erhöhung der Kreisumlagen auf breiter Front geht auf das Konto der Ramelow-Regierung, weil sie den Kommunen die Kosten nicht zu 100 Prozent erstattet.
Auch bei den Kapazitäten für Gemeinschaftsunterkünften in Landesregie und zusätzlichen Erstaufnahmeplätzen zur Entlastung der Kommunen unternimmt die Ramelow-Regierung nichts und verweist nur auf die bereits bestehenden, unzureichenden Kapazitäten. Die Ramelow-Regierung muss ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und darf die Kommunen nicht länger bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise alleine lassen.“
Felix Voigt
Pressesprecher