Die Ankündigungen des Thüringer Ministerpräsidenten zu konkreten Beschlüssen zum Umgang mit der Flüchtlingskrise bewertet der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, wie folgt:
„Wenn nun die Direktvergabe des Einrichtungsbetriebs für Hermsdorf möglich sein soll, stellt sich die Frage, wieso die Ramelow-Regierung nicht schon vor Monaten diesen Weg gewählt hat. Stattdessen versuchte sich die Landesregierung seit dem Frühjahr mehrfach und vergeblich an einer Ausschreibung und hat so wertvolle Zeit verloren. Die CDU-Fraktion hatte im Sommer mit einem Sonderausschuss die Bereitstellung weiterer Einrichtungen eingefordert, doch nichts ist passiert. Ein Handeln der Landesregierung in dieser Frage ist längst überfällig.
Doch statt endlich Hermsdorf in Gang zu bekommen, wurde wieder einmal ein Versprechen gegenüber der Stadt Suhl gebrochen. Die Anmietung eines zusätzlichen Gebäudes auf dem Friedberg war erklärtermaßen verbunden mit der festen Zusage, dass es nicht zu einer Kapazitätserhöhung kommen wird. Heute bestätigt der Ministerpräsident, dass zusätzliche 200 Plätze in Suhl geschaffen wurden. Der Ramelow-Regierung mangelt es grundsätzlich an Verlässlichkeit gegenüber den Kommunen.
Deshalb ist es grundsätzlich gut, dass nun auch Bodo Ramelow mit der Ankündigung eines Flüchtlingsgipfels mit kommunalen Familie die Notwendigkeit erkannt hat, die Kommunen bei den Vorbereitungen auf ein erhöhtes Ankunftsgeschehen zu unterstützen. Umso wichtiger ist es, dass es jetzt keinen zeitlichen Verzug mehr gibt: Das zur kommenden Kabinettssitzung angekündigte Konzept der Landesregierung für Vorhaltepauschalen für Winterunterkünfte und die Erhöhung der Sicherheit muss sitzen.“
Felix Voigt
Pressesprecher