Flüchtlingspolitik zeigt Führungsversagen von Bodo Ramelow
Zu den Ausführungen des Staatskanzleiministers Hoff nach der Kabinettssitzung erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:
„Es ist ein Führungsversagen von Bodo Ramelow, dass das Land es nicht schafft, die unhaltbaren Zustände bei der Flüchtlingsaufnahme zu beenden. Thüringen braucht keine halbgaren Ankündigungen für die kommenden Monate, es braucht Lösungen, und zwar jetzt, unverzüglich. Das chaotische und planlose Handeln von Rot-Rot-Grün setzt sich nahtlos fort. Herr Ramelow und seine Regierung müssen sich nicht nur Missmanagement vorwerfen lassen, sie tragen Verantwortung für die menschenunwürdigen Zustände. Auch ein paar Container für das nächste Jahr werden das nicht heilen. Es liegt außer einer weiteren Verteilung auf Gemeinden und Städte nach wie vor kein echter Plan auf dem Tisch. Es darf nicht passieren, dass abermals die Kommunen für die Unfähigkeit und Untätigkeit der Minderheitsregierung haften müssen. Herr Ramelow hat Migration zu einem Top Thema erklärt und seine neue Grüne Ministerin angewiesen, die Sache in den Griff zu bekommen. Passiert ist nichts. Statt dieser Aufgabe nachzukommen, bekommen wir nur Durcheinander und ein Zuständigkeitswirrwarr präsentiert. Das muss sofort beendet werden.“
Hintergrund:
Die CDU-Fraktion hat mit Blick auf die aktuelle Lage 10 Sofort-Maßnahmen für eine Wende in der Migrationspolitik vorgelegt. Darin fordert die Fraktion unter anderem, konsequent abzuschieben und ein Thüringer Rückführungszentrum einzurichten.