Bühl: „Rot-Rot-Grün und AfD stimmen gemeinsam für Beschneidung der Minderheitenrechte“
„Gemeinsam mit der AfD hat Rot-Rot-Grün den Untersuchungsauftrag gezielt verwässert und so die Minderheitenrechte beschnitten. Die Ramelow-Koalition nutzt die Stimmen vom rechten Rand, um die eigenen Verfehlungen besser unter den Teppich kehren zu können.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, zu der heutigen Abstimmung über den rot-rot-grünen Änderungsantrag zu dem von CDU und FDP beantragten Untersuchungsausschuss gesagt. „Nur mit den Stimmen der AfD und gegen das Votum von CDU und FDP ist es Rot-Rot-Grün gelungen, den Untersuchungsgegenstand deutlich auszudehnen, um eine schnelle Aufklärung noch in dieser Legislaturperiode zu erschweren“, erklärte Bühl.
Statt – wie im CDU-FDP-Antrag bereits vorgesehen – die Möglichkeit zu schaffen, Vergleiche zu ziehen mit der Zeit vor der Ramelow-Regierung, wolle Rot-Rot-Grün nun jede einzelne Stellenbesetzung seit 2009 untersuchen. „Das Ziel dieses taktischen Manövers ist durchsichtig: Der Untersuchungsausschuss soll sich monatelang mit Dingen beschäftigen, die überhaupt nichts mit dem Rechnungshofbericht zu tun haben. So soll bis zum Ende der Legislaturperiode keine Zeit mehr bleiben, die Postenaffäre der Ramelow-Regierung gründlich zu beleuchten und zu einem Ergebnis zu kommen. Ziel ist die Ablenkung vom eigentlichen Affären-Thema“, sagte Bühl.
Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Es ist das Recht der Minderheit zu definieren, was sie aufarbeiten will. So darf „die Mehrheit den Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht gegen den Willen der Antragssteller mit der Beantwortung von Zusatzfragen beauftragen“ oder den Kern des Untersuchungsgegenstandes sachlich oder auf andere Zeiträume verschieben, verweist Bühl auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Das Minderheitenrecht ist wichtiger Kern der Demokratie. Der einzige Zweck dieses Manövers ist es, weiter zu verschleiern und die Aufklärung zu verhindern“, erklärte Bühl.
Felix Voigt
Pressesprecher