Schard: „Ramelow-Regierung muss Akten zügig liefern“
Vor der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/4 zur Aufklärung der Postenaffäre der Landesregierung hat die CDU-Fraktion eine schnellere Aktenlieferung durch die Staatskanzlei und die Ministerien angemahnt sowie drei neue Beweisanträge gestellt. „Leider mussten wir zuletzt immer wieder feststellen, dass die Ramelow-Regierung weder ein Schuld- oder Verantwortungsbewusstsein entwickelt hat, noch großes Engagement bei der Aufklärung zeigt. Die jüngsten Interview-Äußerungen von Herrn Ramelow und die schleppende Akten-Auslieferung an den Untersuchungsausschuss zeigen das deutlich“, erklärte der justizpolitische Sprecher der Landtags-CDU, Stefan Schard, der für seine Fraktion in dem Untersuchungsausschuss sitzt.
Die Arbeit im Ausschuss will die CDU-Fraktion nun mit neuen Beweis- und Zeugenanträgen vorantreiben. In der morgigen Sitzung soll beschlossen werden, das Rechtsgutachten des renommierten Strafrechtlers Prof. Dr. Frank Saliger im Ausschuss als Beweismittel zu nutzen und Saliger als Zeugen zu laden. Der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München war zu dem Schluss gekommen, dass die Einstellungspraxis der Ramelow-Regierung den Anfangsverdacht einer strafbaren Untreue gemäß § 266 StGB begründet. Außerdem wird die CDU-Fraktion beantragen, Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke als sachverständige Zeugin im Ausschuss anzuhören, um Fragen und weitere Erkenntnisse zum Rechnungshofbericht zu ermöglichen.
In einem dritten Antrag sollen die zuständigen Personalvertretungen in den Ministerien und der Staatskanzlei aufgefordert werden, dem Ausschuss alle Dateien, E-Mails-, SMS und Messenger-Nachrichten vorzulegen, die das Beteiligungsverfahren bei den Einstellungen betreffen. Dies richtet sich sowohl auf die Einstellungen der 64 vom Rechnungshof geprüften Mitarbeiter, als auch alle übrigen seit 1. Januar 2015 erfolgten Einstellungen und Ernennungen in den Leitungsbereichen von Ministerien und Staatskanzlei. Die Personalvertretungen sollen dem Ausschuss zudem schriftlich Auskunft erteilen, wie sie in die Bewerbungs- und Einstellungsverfahren eingebunden waren und wie das vom Landtag beschlossene Löschmoratorium zu den entsprechenden Unterlagen durch die Landesregierung kommuniziert und umgesetzt wurde.
Felix Voigt
Pressesprecher